Regierungsbildung in Rom verzögert sich
bl Mailand
Die Regierungsbildung in Italien verzögert sich. Grund dafür ist der Widerstand gegen einen neuen Premierminister Mario Draghi in der 5-Sterne-Bewegung, der größten Partei in beiden Kammern des italienischen Parlaments. Beppe Grillo, Gründer der 5 Sterne, verschob deshalb am Mittwoch zunächst die geplante Mitgliederbefragung über einen Eintritt der Partei in die Regierung. Erst am Abend entschloss sich die Führung, die Befragung doch durchzuführen. Die Beteiligung der Partei, die seit 2018 in der Regierung sitzt, ist für Draghi entscheidend. Denn er strebt eine möglichst breite parlamentarische Unterstützung an, die ohne die 5-Sterne-Bewegung nicht gewährleistet wäre.
Grillo hatte sich zunächst persönlich für einen Eintritt in die Regierung ausgesprochen, später aber eine Zustimmung davon abhängig gemacht, dass Draghi zuerst ein Programm vorlegt. Die 5 Sterne fordern insbesondere ein Super-Ministerium für den ökologischen Umbau. Der Widerstand gegen einen Eintritt in die Regierung innerhalb der Bewegung ist so groß, dass viele Beobachter mit einer Spaltung rechnen, sollte eine Mehrheit für eine Regierungsbeteiligung stimmen. Sie stören sich auch an der Person Draghis, der als Vertreter des Establishments ein traditionelles Feindbild repräsentiert und an der Regierungsbeteiligung der Partei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi, der mit dem Abzug seiner Minister die Mitte-links-Regierung unter Premierminister Giuseppe Conte zu Fall gebracht hatte.
Draghi wird unterstützt von dem sozialdemokratischen PD, der Berlusconi-Partei Forza Italia, diversen Kleinparteien und der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini, der unter dem Druck der Unternehmer aus Norditalien einen atemberaubenden Schwenk zum Europafreund vollzogen hat und – mit Ausnahme eines Verzichts auf Steuererhöhungen – keine Bedingungen für den Regierungseintritt stellt. Die noch weiter rechts stehenden Fratelli d’Italia wollen dagegen in die Opposition gehen.
Draghi will vor allem die Pandemie unter Kontrolle bekommen, bevor er Reformen von Justiz, Steuersystem und Verwaltung in Angriff nimmt und einen Plan zur Verwendung der Mittel des europäischen Wiederaufbauprogramms vorlegt.
