wf Berlin – CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel baut darauf, Koalitionsverhandlungen mit der SPD bis Mitte Februar zu einer Einigung zu bringen. In der CDU/CSU-Fraktionssitzung in Berlin zu den Sondierungsergebnissen sagte Merkel laut Teilnehmern, bis “Fastnacht” wolle sie fertig werden. Damit bleiben nach einem positiven Votum des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar zu Koalitionsverhandlungen drei Wochen Zeit. CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Hoffnung geäußert, dass eine neue Regierung bis Ostern steht. Dies wäre Ende März. Die SPD wird die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. CDU, CSU und SPD hatten sich am Freitag nach fünftägiger Sondierung und einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon zum Schluss auf eine gemeinsame Basis zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt.Steuern werden demnach nicht erhöht. Die Abgeltungsteuer – allerdings nur auf Zinserträge – soll mit der Etablierung des automatischen Informationsaustauschs zwischen den internationalen Steuerbehörden abgeschafft werden. Damit wird die Besteuerung nach individuellem Einkommensteuertarif wieder eingeführt. Da Dividenden mit Körperschaftsteuer vorbelastet sind, wäre die Abschaffung der Abgeltungsteuer dort komplizierter und würde womöglich teuer für den Fiskus. Am Ziel der Einführung der Finanztransaktionssteuer “im europäischen Kontext” halten die drei Parteien fest. Steuerliche Förderung sind für den Wohnungsbau und forschende Unternehmen geplant.Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgebaut werden – mit einer Freigrenze samt Gleitzone um 10 Mrd. Euro in der gesamten Legislaturperiode. Das Aufkommen in den vier Jahren ist mit 80 Mrd. Euro prognostiziert. Laut Verhandlungsergebnis werden 90 % aller Zahler des Solidaritätszuschlags vollständig entlastet. Keine Einigung ließ sich indessen zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen über eine Veränderung des Steuertarifs erzielen. Auch zur Unternehmensbesteuerung gibt es keine Reformagenda, obwohl Länder wie die USA oder Frankreich die Wirtschaft entlasten.Angeführt wird das Sondierungsergebnis von der Europapolitik – für SPD-Chef Martin Schulz ein besonders wichtiges Feld. Deutschland will die Partnerschaft mit Frankreich stärken. Die möglichen Koalitionäre sprechen sich für fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Koordinierung in der EU und der Eurozone sowie für den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung aus. Der Rettungsschirm ESM solle zu einem parlamentarisch kontrollierten europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Das Prinzip wechselseitiger Solidarität müsse auch für den EU-Haushalt gelten, heißt es, aber auch das Prinzip, dass Risiko und Haftung verbunden sind. Bei der Unternehmensbesteuerung in Europa stellen sich die potenziellen Koalitionäre hinter eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze.—– Bericht Seite 5- Leitartikel Seite 6