Regierungskoalition in Österreich zerbricht

Börsen-Zeitung, 21.5.2019 BZ Wien - Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich werden alle Minister der rechten FPÖ die Regierung in Wien verlassen. Frei werdende Ministerien sollen bis zur vorgezogenen Wahl im Herbst von...

Regierungskoalition in Österreich zerbricht

BZ Wien – Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich werden alle Minister der rechten FPÖ die Regierung in Wien verlassen. Frei werdende Ministerien sollen bis zur vorgezogenen Wahl im Herbst von Experten und Spitzenbeamten besetzt werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP. Neue Kabinettsmitglieder müssen von ihm vorgeschlagen und dann von Bundespräsident Alexander Van der Bellen formell ernannt werden. Mit ihrem Rückzug reagierte die FPÖ darauf, dass Kurz dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeschlagen hatte.Die sozialdemokratische SPÖ möchte in der österreichischen Politkrise die komplette Regierung gegen Experten ausgetauscht sehen. Nur ein solcher Schritt wäre eine “gute und tragfähige Lösung”, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montag nach einem Gespräch mit Van der Bellen. Es gehe darum, dass so rasch wie möglich wieder Stabilität und Vertrauen einkehrten.Auslöser der Krise war ein deutschen Medien zugespieltes Video, in dem der FPÖ-Chef und bisherige Vizekanzler Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Millionärin offenbar Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte. Strache war bereits am vergangenen Samstag zurückgetreten. – Wertberichtigt Seite 8