bl Mailand – Die Mitglieder der italienischen Regierungspartei 5 Stelle haben sich in einer Online-Befragung mit einer Mehrheit von 59 % gegen die Aufhebung der Immunität des Innenministers Matteo Salvini ausgesprochen. Damit kommt es nicht zu einem Prozess gegen den Chef des Koalitionspartners Lega. Die Parteimitglieder der gespaltenen Bewegung haben mit ihrem Votum nicht nur den intern umstrittenen Parteivorsitzenden Luigi Di Maio unterstützt, sondern auch eine schwere Regierungskrise verhindert.Die Justiz hatte Ermittlungen gegen Salvini aufgenommen, weil dieser im August ein Schiff mit 177 Flüchtlingen an Bord trotz unhaltbarer hygienischer Bedingungen eine Woche lang nicht in den Hafen der Stadt Catania hatte einlaufen lassen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Freiheitsberaubung vor. Im Falle eines Prozesses hätte Salvini kaum Minister bleiben können.Obwohl sich neben Regierungschef Giuseppe Conte auch Di Maio und Verkehrsminister Danilo Toninelli, der ebenfalls den 5 Stelle angehört, solidarisch mit Salvinis Handeln erklärt hatten, gab und gibt es innerhalb der Bewegung schwere Spannungen. Sie ist zerstritten, durch schlechte Umfragewerte und die jüngste Wahlniederlage in den Abruzzen sowie schmerzhafte Kompromisse innerhalb der Koalition geschwächt. Außerdem haben sich die 5 Stelle in der Vergangenheit stets gegen eine Immunität ausgesprochen. Es gilt nun als sicher, dass sich die Kommissionen von Abgeordnetenhaus und Senat, die über die Aufhebung der Immunität befinden müssen, mehrheitlich dagegen aussprechen.Di Maio zeigte sich “stolz” darauf, Teil einer Bewegung zu sein, die ihre Mitglieder befragt, und kündigte weitere Abstimmungen an. Salvini, der eine Regierungskrise wegen dieser Frage stets ausgeschlossen hatte, dankte Di Maio und erklärte, er habe seine Aufgabe erfüllt und seine Landsleute verteidigt – “so wie es die Verfassung vorsieht”.