Regulatoren sind bei Krypto „behind the curve“
bg Frankfurt
Bei der deutschen Kryptoregulierung hat man darauf geachtet, dass sie „aufwärtskompatibel“ für kommende EU-Regulierung ist. Dies betonte Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit Abteilungsleitung für Wirtschaft, Finanzen und Europapolitik, beim Panel zu „Technology and Regulation: Are we focusing on the right things?“ auf der Konferenz des Institute for Law and Finance (ILF). Im Prozess der Compliance-Anforderungen für Zulassungen finde ein Aussieben statt, wie man es mit der Implementierung der „Travel Rule“ im Bereich der Kryptoverwahrung demonstriert habe.
Bei Zahlungsvorgängen müssen Sender und Empfänger nachgeprüfte Identitäten vorweisen, das sind die Bedingungen der FATF (Financial Action Task Force). Kukies erklärte, dass man bald den Anwendungsbereich des elektronischen Wertpapiers von Anleihen auf Aktien erweitern werde (siehe Bericht Seite 2).
Silo-Denken ist hinderlich
Der aus den USA zugeschaltete OCC-Chef Michael Hsu machte auf grundsätzliche Probleme bei der Regulierung von Fintech und Krypto aufmerksam. Das traditionelle Silo-Denken mit der Unterscheidung von Banken und Kapitalmarkt würde in der sich ständig verändernden Landschaft – Moderator Andres Dombret sprach an anderer Stelle von „constantly moving targets“ – nicht funktionieren. Die bislang immer nur innerhalb ihrer Landesgrenzen zuständigen Regulatoren brauchten „einen gemeinsamen Kompass“, um den „borderless“ funktionierenden Kryptobereich mit ständig aktualisierten Taxonomien zu erfassen. Ihn erinnere die derzeitige Situation an 2008, als man in der Krise feststellte, dass der Banken- und Kapitalmarkt viel zu fragmentiert war. Deshalb müssten die Regulatoren schnell dazu kommen, grenzüberschreitend Regeln zu schaffen und für ihre Durchsetzung zu sorgen.
EU-Gesetzespakete in Arbeit
John Berrigan von der Generaldirektion für Finanzstabilität und Kapitalmärkte (Fisma) der EU-Kommission hob hervor, dass man bereits ein Pilotregime für DLT als Infrastruktur im Wertpapier-Settlement geschaffen habe. Das Regime könne nach Erprobung noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Für die Mica-Verordnung (Finanzinstrumente) wird der Text des Europaparlamentes im März erwartet, sodass das Paket mit Abschluss des Trilogs im Sommer verabschiedet werden kann. Aufseher und Gesetzgeber müssten bei Krypto proaktiver agieren, dafür seien die Prozesse aber immer noch zu langsam – das spiegelte die Stimmung wider, dass man sich „behind the curve“ befindet. Der früher für die Banque de France tätige Jean-Pierre Landau stellte in Sachen Stablecoins die Gretchenfrage: Soll man sie als Finanzinstrument regulieren oder, wie in den USA geplant, über Banklizenzen für die Ausgabe von Stablecoins? Landau gab zu bedenken, dass sie dann Geld wären, also Giralgeld-Token.