Mit der Nominierung von Jack Lew zum neuen US-Finanzminister könnten die Chancen auf eine Einigung im Schuldenstreit in weite Ferne gerückt sein. Republikaner kritisieren den Stabschef von Präsident Barack Obama als unnachgiebigen Ideologen, der seine mangelnde Kompromissbereitschaft bereits während der Verhandlungen um die Fiskalklippe unter Beweis gestellt habe.Von Peter De Thier, Washington Schlechter könnte das Timing nicht sein. In genau einem Monat, das sagte kürzlich das unabhängige Bipartisan Policy Center voraus, wird die staatliche Verschuldungsgrenze von derzeit 16,4 Bill. Dollar erreicht sein. Bis dahin wird aber der oberste Kassenwart von US-Präsident Barack Obama, Timothy Geithner, einen neuen Job im Privatsektor angetreten haben. Dessen Nachfolger wird eine zentrale Rolle im Tauziehen um einen Haushaltskompromiss zukommen. Nun aber erscheint fraglich, ob der neue Finanzminister bis Mitte Februar überhaupt bestätigt sein wird.Während der vergangenen Tage hat sich nämlich der Streit über Jack Lew empfindlich zugespitzt. Zwar hatten ihn regierungsnahe Kreise als geschickten und konsensfähigen Verhandlungsführer beschrieben, der dem republikanischen Wunsch nach Ausgabenkürzungen entgegenkommen werde. Der 57-jährige Jurist werde ebenso geschickt wie Geithner agieren und den Budgetstreit einer schnellen, praktikablen Lösung zuführen, die Steuerreform mit sinnvollen Sparmaßnahmen verknüpft, ließ das Weiße Haus verlauten.Anders sehen es aber führende Republikaner. Sie behaupten, dass es Lew gewesen sei, der damit gedroht habe, dass seine Partei einen Sturz von der Fiskalklippe in Kauf nehmen werde, da Obama aus dem Haushaltsstreit als politischer Sieger hervorgehen werde. Eine Reform der gesetzlichen Ausgabenprogramme soll er wie auch im Sommer 2011 kategorisch abgelehnt haben und einer Anhebung der Einkommensgrenze für Haushalte, die höhere Steuern zahlen, nur auf ausdrücklichen Wunsch des Präsidenten zugestimmt haben. Senator Jeff Sessions, einer der ranghöchsten Republikaner im Haushaltsausschuss des Oberhauses, glaubt daher nicht, dass der nächste Finanzminister Jack Lew heißen wird. “Sobald nämlich diese Fakten alle ans Tageslicht kommen, und das wird während der Bestätigungsanhörungen zweifellos der Fall sein”, erklärte Sessions’ Sprecher Stephen Miller, “glauben wir nicht, dass sich die notwendige Mehrheit finden wird.”Wie auch beim Streit um die Fiskalklippe wird die zentrale Frage lauten, ob die Republikaner eine weitere Erhöhung des Schuldenlimits absegnen werden, ohne im Gegenzug die verbindliche Zusage umfassender Ausgabenstreichungen zu erhalten. Die Opposition will diskretionäre Ausgabenprogramme deutlicher zusammenstreichen, als Obama dies plant, und zudem bei der gesetzlichen Krankenversorgung Medicare den Rotstift ansetzen. Von dem überraschend deutlichen Wahlsieg beflügelt verlangen Obama und Lew hingegen, dass die Verschuldungsgrenze ohne Auflagen für zwei Jahre erhöht wird.Skeptisch bewertete zuletzt auch Oppositionschef John Boehner, der republikanische Fraktionschef und Sprecher des Repräsentantenhauses, die Chancen auf eine Einigung. Boehner erinnert daran, dass während Obamas erster Amtszeit die Staatsschulden um 5 Bill. Dollar gestiegen sind. Auch habe Obama kurz vor Jahresende damit gedroht, in seiner Rede zur Lage der Nation die Republikaner schonungslos zu attackieren, wenn sie nicht Steuererhöhungen zustimmen. Dass er bald danach Jack Lew zum Finanzminister nominierte, sei ein weiteres Indiz für den Konfrontationskurs der Regierung. Dabei deutet nichts darauf hin, dass sich die Republikaner geschlagen geben wollen. Ob Lew rechtzeitig bestätigt wird oder nicht, stehen die wichtigen Verhandlungen um das Schuldenlimit unter keinem günstigen Vorzeichen.