Republikaner zimmern neues Konjunkturpaket
det Washington – Die Republikaner im US-Senat haben sich auf Eckpunkte eines neuen Konjunkturpakets geeinigt, welches das Abgleiten der weltgrößten Volkswirtschaft in eine noch tiefere Rezession verhindern soll. An die Stelle der von Präsident Donald Trump geforderten Lohnsteuersenkungen soll ein Lohnersatz in Höhe von 70 % treten, sagte Finanzminister Steve Mnuchin nach Verhandlungen mit Senatoren. Am Samstag laufen die wöchentlichen Bundeszuschüsse zum Arbeitslosengeld in Höhe von 600 Dollar aus, die der Fiskus mit dem ersten Konjunkturgesetz im März verabschiedet hatte.Der Lohnersatz würde die wöchentlichen Zuschüsse seitens des Fiskus um etwa zwei Drittel reduzieren. Republikaner hatten argumentiert, dass die bisherigen Zahlungen dazu führten, dass in vielen Haushalten das Arbeitslosengeld das normale Einkommen übersteigt und dass das daher einen Anreiz dargestellt habe, auf die Rückkehr zum Arbeitsplatz zu verzichten.Verständigt haben sich Republikaner auch auf weitere Direkthilfen für private Haushalte und auf eine Ausweitung des sogenannten Paycheck Protection Program (PPP), das darauf abzielt, Arbeitsplätze zu erhalten und Klein- und Mittelbetriebe über Wasser zu halten. Hilfsgelder würden Unternehmen erhalten, deren Umsätze um mehr als 50 % eingebrochen sind. Mehr Geld soll auch für Schulen bereitgestellt werden, und weitere 16 Mrd. Dollar sollen für Coronavirus-Tests zur Verfügung stehen. Keine neuen Mittel sollen die einzelnen Staaten erhalten.Der republikanisch beherrschte Senat muss das Paket noch billigen. Ehe die Hilfsmaßnahmen in Gesetzesform gegossen werden können, müssen aber Differenzen zwischen dem republikanischen Entwurf und der Vorlage der Demokraten ausgebügelt werden. Diese hatten bereits im Mai im Repräsentantenhaus ein Konjunkturpaket im Wert von über 3 Bill. Dollar verabschiedet. Rückschlag für den Jobmarkt Derweil stiegen die Erstanträge auf Arbeitslosengeld vergangene Woche zum ersten Mal seit vier Monaten an. Das scheint zu unterstreichen, dass neue Kontaktbeschränkungen in vielen US-Staaten der Erholung am Arbeitsmarkt einen Dämpfer verpasst haben. Die Anträge kletterten um 109 000 auf 1,42 Millionen. Seit der Zuspitzung der Pandemie in den USA Mitte März haben die Erstanträge nun 18 Wochen in Folge die Schwelle von 1 Million überschritten.Eine erneute Abschwächung scheint auch der Index der Frühindikatoren des Forschungsinstituts Conference Board zu signalisieren. Diese zogen im Juni zwar um 2,0 % an, blieben aber hinter den Markterwartungen und auch hinter dem im Mai gemessenen Plus von 3,2 % zurück.