Rezessionsängste schüren Diskussion über Staatshilfe
ms Frankfurt – Angesichts wachsender Sorgen vor einem starken Wirtschaftsabschwung oder gar einer Rezession in Deutschland verstärkt sich die Debatte über ein mögliches Gegensteuern der Bundesregierung. Im Fokus steht vor allem die Frage, ob die deutsche Regierung ihre fiskalpolitische Zurückhaltung aufgeben und ein großes Konjunkturpaket auflegen könnte. Insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schürte solche Spekulationen mit Aussagen vom Wochenende.Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal um 0,1 % geschrumpft. Da sich bislang keine Trendwende abzeichnet und die globalen Risiken durch den Handelsstreit, den Brexit oder die Regierungskrise in Italien immens sind, nehmen Sorgen vor einem Absturz zu. Besonders besorgniserregend ist, dass die anhaltende Schwäche der Industrie zunehmend auf andere Wirtschaftsbereiche überschwappt.Die Bundesbank warnte gestern, dass die deutsche Wirtschaft auch im dritten Quartal schrumpfen könnte – womit nach allgemeiner Definition das Kriterium einer technischen Rezession erfüllt wäre. “Die deutsche Konjunktur bleibt voraussichtlich auch im Sommer 2019 schwunglos”, heißt es im neuen Monatsbericht.Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Konjunkturpaket bislang stets zurückgewiesen. Zuletzt gab es aber einige Aussagen, die Beobachter als ein mögliches Umdenken werteten. Am Wochenende ließ Finanzminister Scholz aufhorchen. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg sagte er, dass sich konjunkturelle Warnsignale häuften. Die Weltfinanzkrise habe Deutschland nach seinen Schätzungen 50 Mrd. Euro gekostet. “Wir müssen in der Lage sein, eine solche Summe wieder aufzubringen, und das sind wir”, wurde Scholz zitiert. Zugleich stellte er klar, dass ein solches Paket nicht kurzfristig bevorstehe.Gestern berichtet Bloomberg, die Regierung plane ein konjunkturelles Stützungsprogramm für den Notfall – im Fall einer schweren Rezession. Auch andere Medien hatten zuvor berichtet, dass sich die Regierung in einem solchen Fall insbesondere vom Ziel des ausgeglichenen Haushalts (“schwarze Null”) abkehren könnte. – Berichte Seite 5