Ringen um Ölembargo geht in EU in die nächste Runde
ahe Brüssel
Trotz der bislang starren Haltung Ungarns halten Diplomaten in Brüssel eine Verständigung der EU-Staaten auf das geplante Ölembargo gegen Russland weiterhin auch kurzfristig für möglich. „Ich bin sicher, wir werden eine Einigung bekommen, und wir brauchen diese Einigung“, betonte am Freitag auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem Treffen der G7-Außenminister in Weißenhaus. Sollten sich die Botschafter der EU-Staaten nicht einigen können, müssten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag den Durchbruch erzielen. Der Vorschlag einiger EU-Staaten, das Ölembargo vorerst aus dem sechsten Sanktionspaket gegen Russland wieder herauszunehmen, um erst einmal das übrige Paket, über das schon Einigkeit besteht, in Kraft zu setzen, wird in Brüssel aktuell noch von längst nicht allen Ländern geteilt.
Ukraine warnt vor Scheitern
Ungarn und die Slowakei, die besonders von russischen Öllieferungen abhängig sind, haben bislang auch längere Übergangsfristen nicht akzeptieren wollen. Auch Tschechien, Bulgarien und Kroatien haben noch Ausnahmen gefordert. Ungarn hatte zuletzt zwar keine finanziellen Kompensationen gefordert. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission drehten sich aber um mögliche milliardenschwere Investitionen, die die weitere Versorgungssicherheit des Landes garantieren sollten.
Ungarn komplett vom Ölembargo auszunehmen, steht laut Diplomaten nicht auf der Agenda. Auch Alternativen zum Ölembargo – etwa die Einführung neuer Zölle auf russische Öllieferungen – werden nicht weiter verfolgt, weil dazu nach Ansicht der EU-Länder globale Abkommen nötig wären, sollten diese Zölle auch wirken können.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, das Ölembargo mit einer sechsmonatigen Übergangsfrist einzuführen. Sollte es in den kommenden Tagen keine Einigung geben, könnte das Sanktionspaket noch einmal Thema auf dem nächsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Mai werden.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte am Rande des G7-Ministertreffens in Weißenhaus eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen. Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können, sagte er. Zum ersten Mal würde dann nämlich die Einheit der EU gebrochen sein. „Ich möchte Sie alle daran erinnern, dass Präsident Putin seit vielen Jahren versucht, genau dieses Ziel zu erreichen“, sagte Kuleba.
