Die italienische Regierung hält trotz der anhaltenden Kritik von Ökonomen aus dem In- und Ausland sowie der Reaktion der Märkte an ihrer geplanten Budgetpolitik fest. “Wir werden nicht umkehren”, sagte Matteo Salvini, Vizepremier und Chef der rechtsnationalen Regierungspartei Lega. bl Mailand – Italien gerät wegen seiner Budgetpolitik international immer stärker unter Druck. Internationaler Währungsfonds (IWF), Banca d’Italia, Rechnungshof und EU-Kommission kritisieren vor allem das aus ihrer Sicht nicht nachhaltige Zurückdrehen der Rentenreform und unrealistische Wachstumsprognosen der Regierung. Der Spread – also der Zinsabstand zwischen deutschen und italienischen Zehnjahresanleihen – pendelt seit Tagen um die 300 Basispunkte und verteuert die Kreditaufnahme für den italienischen Staat und die Unternehmen erheblich. Doch die Regierung bleibt davon unbeeindruckt und will an ihrer Politik festhalten: “Diese Geschichte mit den 400 Basispunkten beim Spread dient doch nur dazu, die Bürger zu terrorisieren”, meinte Luigi Di Maio, auch er Vizepremier und Chef der populistischen 5 Stelle.Rom peilt für 2019 ein Defizit von 2,4 (2018: 1,8) % an und legt dafür eine Wachstumsrate von 1,5 % zugrunde – wesentlich mehr als alle Wirtschaftsinstitute, die im Durchschnitt von etwa 1,0 % ausgehen. Der Haushaltsfehlbetrag dürfte tatsächlich deutlich höher ausfallen. Die Regierung glaubt, durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, Steuererleichterungen sowie mehr Investitionen das Wachstum ankurbeln zu können. Premierminister Giuseppe Conte bestellte die Chefs der Staatsunternehmen ein. Sie sollen ihre Investitionen erhöhen. Außerdem forderte Salvini die Italiener auf, ihre Ersparnisse in Staatsanleihen anzulegen, und versprach dafür Steuererleichterungen. So will die Regierung dem Anstieg der Zinssätze für Bonds entgegenwirken.Unterdessen fordert Europaminister Paolo Savona, der gleichzeitig Korrekturen verlangte, sollte der Spread über 400 Basispunkte steigen, EZB-Präsident Mario Draghi auf, italienische Staatsanleihen in großem Stil aufzukaufen, um den Spread zu senken. Wirtschaftsminister Giovanni Tria will die Politik nicht an solchen “kurzfristigen Entwicklungen” ausrichten. Nach seinen Angaben kosten die geplanten Maßnahmen der Regierung im kommenden Jahr 36,7 Mrd. Euro. Davon würden 22 Mrd. Euro über ein höheres Defizit, 6,9 Mrd. Euro durch Einsparungen bei den Ausgaben und 8,1 Mrd. Euro durch höhere Steuereinnahmen finanziert.Unterdessen warnt nicht nur der IWF vor einem weiteren Anstieg der Verschuldung von derzeit 131,2 % des Bruttoinlandsprodukts. Kurzfristig viel beunruhigender für Italien sind Äußerungen von Mark Zandi, Chefökonom der Ratingagentur Moody’s. In einem Interview mit der Zeitung “La Stampa” sagte er, es sei “logisch, dass sich die Sorgen der Märkte über Italien im Urteil der Ratingagenturen widerspiegeln”. Die Zahlen sprächen eine klare Sprache. Italien spiele va banque und solle lieber die Konten in Ordnung bringen als das Defizit erhöhen. Es wird allgemein erwartet, dass Moody’s und Standard & Poor’s das Rating des Landes Ende Oktober senken. Schon jetzt hat sich die Situation vor allem einiger Krisenbanken deutlich verschärft.