Rom hofft auf schnelle Auszahlung
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Die EU-Kommission hat die Pläne der italienischen Regierung für die Verwendung der Mittel aus dem europäischen Wiederaufbauprogramm gebilligt. Damit könnte Rom noch im Juli die erste Tranche von 24,9 Mrd. Euro erhalten, von der vor allem Unternehmen profitieren sollen. Italien ist mit 191,5 Mrd. Euro, davon 68,9 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen und 122,6 Mrd. Euro als zinsgünstige Kredite, größter Nutznießer des Programms.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überbrachte Premierminister Mario Draghi die frohe, aber erwartete Botschaft bei einem persönlichen Besuch in Rom. Draghi hatte die Pläne seines Vorgängers Giuseppe Conte nach seinem Amtsantritt im Februar komplett überarbeitet. Laut EU-Kommission erfüllt Italien alle verlangten Kriterien und könne, wenn die vorgesehenen Reformen umgesetzt würden, eine wirtschaftliche Erholung und eine Steigerung des Potenzialwachstums erreichen. Die Regierung verspricht, schon in den nächsten Wochen ein neues Antikorruptionsgesetz sowie Reformen der Justiz, des Wettbewerbsrechts und des Steuersystems zu verabschieden.
Kritiker bemängeln indes, dass ein Großteil der Mittel in soziale Hilfsmaßnahmen und in Hilfen für marode Unternehmen fließe.