Die Regierung in Rom hat auf das Mahnschreiben aus Brüssel gelassen reagiert. Regierungschef Matteo Renzi zeigt sich zu Korrekturen bereit.tkb Mailand – Der italienische Haushaltsplan 2015 entspricht nicht den EU-Regeln. Der “blaue Brief” seitens der zuständigen EU-Kommission, der am Donnerstag in Rom eintraf und prompt vom Finanzministerium auf seiner Homepage veröffentlicht wurde, hat keine großen Überraschungen ausgelöst. Regierungschef Matteo Renzi hatte bereits in den vergangenen Tagen auf “das Risiko EU” hingewiesen und bestätigt, bei der Haushaltsbilanz und dem Abbau der Gesamtschulden zu Kompromissen bereit zu sein.Der Brief aus Brüssel wurde in Rom weitgehend mit Gelassenheit aufgenommen. Eine Nachbesserung sei bereits vorgesehen gewesen, hieß es im Wirtschaftsministerium. Renzi sagte: “Es handelt sich um Korrekturen von 1 bis 2 Mrd. Euro. Diese können wir auch morgen finanzieren.” Angesichts der vom scheidenden EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso kritisierten Veröffentlichung des Mahnschreibens twittert Renzi: “Die Zeit der geheimen Briefe ist vorbei. Wir werden auch sämtliche Haushaltsbilanzdaten auf der Website des Ministeriums veröffentlichen.” Aus Regierungskreisen wird bestätigt, dass es bereits Kontakte mit Brüssel wegen der Haushaltskorrekturen gibt. Doch Renzi ziehe es vor, mit der neuen, nicht mit der scheidenden Kommission zu verhandeln.Die italienische Regierung sieht in ihrem vor wenigen Tagen verabschiedeten Stabilitätsgesetz vor, dass das Haushaltsdefizit 2015 von derzeit 3 % nur auf 2,9 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) sinken und der Haushaltsausgleich auf 2017 verschoben werden soll. Ursprünglich war vorgesehen, die Neuverschuldung 2014 auf 2,6 % abzubauen und den Haushaltsausgleich 2016 zu erreichen. Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan sagt, “außergewöhnliche makroökonomische Bedingungen” zwängen ihn zu einer höheren Neuverschuldung als versprochen.Wunder Punkt des Stabilitätsgesetzes ist, dass die Steuererleichterungen von insgesamt 18 Mrd. Euro zum Teil durch Kredite finanziert werden sollen. Dies bedeutet mehr Schulden als vorgesehen. Auch die Gesamtverschuldung wird 2015 stärker zunehmen als geplant. Statt des ursprünglich geplanten Plus von 131,7 auf 133,7 % des BIP sollen die Schulden nun auf ein Allzeithoch von 134,6 % des BIP steigen.Was die Steuererleichterungen betrifft, wird die Unternehmensteuer Irap im kommenden Jahr halbiert, um neue Investitionen anzukurbeln. Gleichzeitig soll die Einkommensteuer für niedrige Einkommensschichten weiter reduziert werden. Mit diesen Maßnahmen hofft Renzi, den seit drei Jahren rückläufigen bzw. stagnierenden Konsum zu beleben. Der Schwachpunkt des 36 Mrd. schweren Maßnahmenpakets liegt zweifellos in dessen Finanzierung.Italiens Wirtschaft ist seit dem zweiten Quartal 2011 nicht mehr gewachsen. Die Regierung rechnet damit, dass Italien 2014 ein drittes Jahr der Rezession erleidet und 2015 nur um 0,6 % wachsen wird. Seit seinem Amtsantritt im Februar hat Renzi einiges unternommen, um seine Versprechen in die Tat umzusetzen. Derzeit kämpft er an mehreren Fronten. Der Gewerkschaftsverband CGIL hat für kommenden Samstag zum Generalstreik aufgerufen. Die Regionen drohen ebenfalls mit Aufstand, da im Haushaltsgesetz eine Kürzung ihrer Ausgaben um 4 Mrd. Euro vorgesehen ist.Die EU-Kommission, die die nationalen Budgets prüfen und über mögliche Defizitverfahren entscheiden muss, hatte auch den Regierungen von Frankreich und Österreich zusätzliche Fragen zu ihren Haushaltsaufstellungen geschickt. Beide Länder wiesen die Kritik zurück.