bl Mailand – Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat vor dem Senat in Rom ein drittes Hilfspaket mit wirtschaftsfördernden Maßnahmen im Umfang von mindestens 50 Mrd. Euro angekündigt. Die Mittel sollen vor allem Familien und Haushalten, aber auch Unternehmen zugutekommen, die von der aktuellen Coronakrise besonders betroffen sind. Conte bestätigte darüber hinaus Pläne zu einer ersten Lockerung der Ausgangssperren und einer Wiederaufnahme der Produktion ab dem 4. Mai. Dabei wolle man einem strukturierten und graduellen Plan folgen, um die erreichten Fortschritte nicht zu gefährden, so der Regierungschef. Alles sofort zu öffnen, wäre unverantwortlich, so Conte.Die Regierung plant außerdem massive staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Nachdem Conte bereits vor zwei Wochen die Möglichkeiten für Verstaatlichungen zum “Schutz” der Wirtschaft auf Sektoren wie Banken, Versicherungen, Biomedizin und sogar die Lebensmittelindustrie ausgeweitet hat, dringt Rom nun bei der EU auf entsprechende Instrumentarien. Unter den Vorstellungen, die Rom der EU-Kommission vorgelegt hat, befinden sich eine deutliche Verlängerung der Möglichkeit von Verstaatlichungen über den 31. Dezember 2020 hinaus. Auch der Zeitrahmen bis zu einem Ausstieg des Staates soll auf mindestens fünf bis sieben Jahre ausgeweitet werden.Italien will die Möglichkeit staatlicher Interventionen und Hilfen auch auf Unternehmen ausweiten, die schon vor Beginn der Coronavirus-Krise Probleme hatten. Es ist klar, dass diese Initiative auf die Fluggesellschaft Alitalia abzielt, die seit Jahrzehnten mit staatlichen Kapitalspritzen am Leben gehalten wird. Auch der Ausstieg aus der zu 68 % staatlichen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS), die Rom 2017 mit einer Kapitalspritze von 5,6 Mrd. Euro “gerettet” hatte und die bis 2021 privatisiert werden sollte, ist aus italienischer Sicht offenbar vom Tisch. Die Zeitung “Il Sole 24 Ore” berichtet über Überlegungen, MPS zum Nukleus einer großen staatlichen Investitionsbank zu machen.Solche Überlegungen finden im Lager der Regierungspartei 5 Sterne breiten Widerhall. Stefano Patuanelli, Minister für wirtschaftliche Entwicklung, sagte der Zeitung “Corriere della Sera”, Vorbild sei die Einrichtung einer Staatsholding nach dem Muster der IRI, einer riesigen Staatsholding, die Diktator Benito Mussolini in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts gegründet hatte und die bis in die 90er Jahre große Teile der Wirtschaft und des Finanzwesens kontrollierte. Mit der mehrheitlich staatlichen Förderbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP) hat Italien bereits ein entsprechendes Instrumentarium. Die CDP hält Beteiligungen an vielen Unternehmen.