tkb Mailand – Italiens Regierung spart weniger als geplant. Ursprünglich waren für 2016 Ausgabenkürzungen von 12 Mrd. Euro vorgesehen. In dem zur parlamentarischen Diskussion stehenden Stabilitätsgesetz beschränken sich die öffentlichen Ausgabenkürzungen auf 6 Mrd. Euro. “Wir wollen den im Keim befindlichen Aufschwung nicht durch drastische Ausgabenkürzungen ersticken”, begründete Regierungschef Matteo Renzi das Zurückrudern.Der von der Regierung eingesetzte Sonderkommissar für die Revision der öffentlichen Ausgaben, Roberto Perotti, hat daraufhin seinen Rücktritt erklärt. Auch deshalb, da den wichtigsten Punkten seiner vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen, dem Auflassen unnützer staatlicher Körperschaften, nicht nachgegeben wurde. Zwar hat ihn Regierungschef Renzi um Geduld gebeten, die Ausgabenkürzungen seien in Zukunft vorgesehen, aber Perotti hat nicht nachgegeben. “Ich bin hier in Rom nicht von Nutzen”, meinte er. Er wird wieder seinem ursprünglichen Beruf nachgehen und an der Mailänder Bocconi-Universität Wirtschafts-und Haushaltspolitik lehren. “Zwischen dem akademischen Beruf und der Politik in Rom gibt es unüberbrückbare Diskrepanzen”, stellte er fest.Perotti ist keineswegs der Erste, der bei den öffentlichen Ausgabenkürzungen scheitert. Der von der Regierung Monti 2012 eingesetzte Sonderkommissar, der “Sanierer” par excellence (Parmalat), Enrico Bondi, hat ebenfalls nach einjähriger Tätigkeit das Handtuch geschmissen. Und auch sein Nachfolger, der von der Regierung Enrico Letta eingesetzte Finanzexperte und IWF-Funktionär Carlo Coltarelli, hat es nach elfmonatiger Tätigkeit und einem inzwischen stattgefundenen Regierungswechsel vorgezogen, wieder zum Internationalen Währungsfonds zurückzukehren.