Rom verteilt Mittel in großem Stil vor allem an Süditalien

Kritik aus Brüssel und Industrie an neuem Dekret

Rom verteilt Mittel in großem Stil vor allem an Süditalien

bl Mailand – Mit einem dritten Ausgabenpaket über 25 Mrd. Euro erhöht Italiens Regierung die Zusatzausgaben im Rahmen der Coronavirus-Krise um insgesamt 100 Mrd. Euro. Zusammen mit den 209 Mrd. Euro, die Italien im Rahmen des EU-Wiederaufbauprogramms erhält, und den 28 Mrd. Euro, die Rom im Rahmen des europäischen Kurzarbeiterprogramms Sure beantragt hat, gibt Italien neben Deutschland innerhalb Europas am meisten für Konjunkturprogramme aus.EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnte die Regierung davor, die EU-Mittel auf zu viele kleinteilige Einzelprojekte zu verteilen. Die Mittel sollten für die Transformation der Wirtschaft des Landes verwendet werden, sagte Gentiloni.In dem neuen Paket werden die Mittel breit verteilt: auf Kommunen, Regionen, Tourismus, Kultur und die Autoindustrie. Die Regierung macht 500 Mill. Euro für die Branche locker, wenn ältere Fahrzeuge durch schadstoffärmere ersetzt werden. Selbständige profitieren von großzügigen Steuerstundungen.Auf heftige Kritik beim Industrieverband Confindustria stieß die vorerst bis Jahresende begrenzte Senkung von Sozialbeiträgen für Beschäftigte in Süditalien. Der wirtschaftsstarke Norden fühlt sich benachteiligt. Auch die teilweise Verlängerung des Kündigungsverbots bis Ende November wird in der Wirtschaft stark kritisiert. Das zementiere alte Strukturen und verhindere den Aufbau neuer. Ökonomen sehen darin den Versuch Roms, den Zusammenbruch von Firmen zu verzögern.Ferner sind im Dekret Mittel für die Verstaatlichung des Stahlwerks von Taranto, für Alitalia sowie Maßnahmen zum Schutz strategischer Unternehmen (Börse von Mailand, Mediobanca) gegen ausländische Übernahmen vorgesehen.