ahe Brüssel – In der Eurogruppe wächst die Befürchtung, dass der Konfrontationskurs der italienischen Regierung in der Haushaltspolitik auch Folgen für die geplanten Reformen in der Eurozone haben wird, allen voran bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM. Italiens Ausgabenpolitik drohe den Umbau zu untergraben, sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir gestern am Rande der Eurogruppe in Brüssel. Jeder, der gegen die Reformen sei, habe durch den Kurs von Rom nun eine Ausrede. Und der niederländische Minister Wopke Hoekstra ergänzte, er wolle nicht spekulieren, wie es im Streit um den Haushaltsentwurf nun weitergehe – aber der Kurs Italiens sei für die anstehenden Diskussionen “wenig hilfreich”.Unter der Führung der Niederlande hatte sich im Vorfeld der Eurogruppe erneut eine Gruppe aus zehn im Wesentlichen nord- und osteuropäischen Staaten in der Reformdebatte öffentlich positioniert. Sie unterstütze zwar eine Stärkung des ESM und auch die Übernahme der Letztsicherung (Backstop) des Stabilitätsmechanismus bei der europäischen Bankenabwicklung. Gefordert wird aber eine sehr strikte Konditionalität für ESM-Kredite. Nordstaaten ziehen rote LinieBundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass eine Verständigung über die geplanten Reformen in der Eurozone bis Jahresende stehen. Wenn man sich den Fortschritt in den Reformdebatten anschaue, könne man schon “sehr optimistisch sein, dass dieser ehrgeizige Plan gelingt”, betonte der SPD-Politiker in Brüssel. Es gehe hier um ein “sehr, sehr wichtiges Thema”.Die Euro-Finanzminister außerhalb Italiens stellten sich geschlossen hinter das Vorgehen der EU-Kommission gegen Italien. Die Behörde hatte den Haushaltsentwurf zurückgewiesen und Rom bis zum 13. November Zeit zum Nachbessern gegeben. Bei dem Streit gehe es nicht einfach nur um abstrakte Haushaltspositionen, betonte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Was jetzt auf dem Spiel stehe, sei die gemeinsame Währung. Und Österreichs Ressortchef Hartwig Löger hob hervor, der Etatentwurf sei nicht akzeptabel. “Wir erwarten, dass Regeln, die gesetzt sind, eingehalten werden.”Aus Italien kam allerdings schon vor Beginn der Eurogruppe eine erneute Abfuhr. Der stellvertretende Regierungschef und Fünf-Sterne-Vorsitzende Luigi Di Maio sagte der “Financial Times”, die Haushaltspolitik in Rom könne eine Blaupause auch für andere Länder sein. “Wenn das Rezept hier funktioniert, wird man auf europäischer Ebene sagen: Wir sollten das Rezept Italiens auf alle anderen Länder anwenden.” Dass man durch höhere Staatsausgaben und Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum beleben könne, zeige sich aktuell auch in den USA.