ths Madrid – Die sozialistische Minderheitsregierung in Spanien hat eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen, die ihre wirtschaftspolitischen Vorhaben erschwert. Das Parlament stimmte am Freitag gegen den Rahmenplan für die Staatsfinanzen, der eine Lockerung der Defizitvorgaben und höhere Ausgaben vorsieht. Die konservative PP, die vor zwei Monaten durch den Misstrauensantrag der Sozialisten (PSOE) überraschend aus dem Amt vertrieben wurde, stimmte wie erwartet gegen den Plan der Regierung, ebenso wie die liberale Ciudadanos. Doch zum Verdruss von Ministerpräsident Pedro Sánchez verweigerten ihm auch jene Parteien die Unterstützung, die ihm bei dem Misstrauensvotum an die Macht verholfen hatten. Die Linkskoalition Unidos Podemos und die katalanischen Nationalisten enthielten sich der Stimme. Lediglich die baskischen Nationalisten stimmten mit der PSOE, die nur 84 von 350 Abgeordneten im Unterhaus hat.Die Regierung muss nun binnen eines Monats einen neuen Rahmenplan vorlegen. Sonst muss der Haushalt 2019 unter den bisherigen, viel härteren Bedingungen gestaltet werden. Die Wirtschaftsministerin Nadia Calviño hatte bei ihren früheren Kollegen bei der Europäischen Kommission nämlich eine Lockerung der Defizitvorgaben für Spanien ausgehandelt. So hätte der Fehlbetrag in diesem und im nächsten Jahr ein halbes Prozent höher ausfallen können als ursprünglich abgemacht, nämlich 2,7 % und 1,8 % des Bruttoinlandsprodukts. Diesen erweiterten Spielraum von rund 6 Mrd. Euro wollten die Sozialisten zum größten Teil an die 17 autonomen Regionen weitergeben, denen meist das Wasser bis zum Hals steht. Hier kommt das politische Kalkül von Sánchez ins Spiel. Denn im kommenden Mai stehen in der Mehrheit der Regionen Wahlen an. Die Oppositionsparteien werden den Wählern dann erklären müssen, warum sie den von Brüssel abgesegneten größeren finanziellen Spielraum für Ausgaben ablehnten.Sollten die Sozialisten mit ihrem Haushalt 2019 scheitern, was sich derzeit andeutet, könnten sie den laufenden Finanzplan ein Jahr verlängern und sich so mindestens bis zu den Wahlen im Mai im Amt halten. Die Regierungssprecherin Isabel Celaá betonte am Freitag, dass die PSOE trotz der Niederlage im Parlament am Ziel festhalte, bis Ende der Legislaturperiode im Sommer 2020 im Amt zu bleiben. Tage zuvor hatte sie jedoch angedeutet, dass die Regierung nicht um jeden Preis an der Macht bleiben werde. Diese Worte wurden als Warnung an die anderen Parteien gedeutet, sowohl Unidos Podemos, den “natürlichen” Partner der Sozialisten, als auch die katalanischen Nationalisten. Der neue Vorstand der PDeCAT, der Partei des abgesetzten und vor der Justiz geflohenen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, will Sánchez jetzt nur noch unterstützen, wenn klare Zugeständnisse an die Forderungen der Separatisten dabei herausspringen.