Kroatien wird zum 1. Januar 2023 27. Mitgliedstaat im Schengenraum für grenzenloses Reisen innerhalb Europas. Dafür stimmten die EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Sie lehnten zugleich aber den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab, der vor allem durch Österreich blockiert wird. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich bei einem Besuch in Dublin enttäuscht. Dies sei ein „schlechter Tag für Europa“, sagte sie und forderte Österreich auf, die Blockade aufzugeben. Deutschland unterstützt die volle Aufnahme aller drei Staaten, sagte auch Bundes­innenministerin Nancy Faeser in Brüssel. Alle drei Länder hätten erhebliche Fortschritte gemacht.

Eine Erweiterung des Schengenraums, dem auch die Nicht-EU-Mitglieder Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz angehören, muss einstimmig beschlossen werden. Innerhalb dieser Länder sind Reisen ohne jegliche Grenzkontrollen möglich. Die 1985 in dem Luxemburger Ort Schengen getroffene Vereinbarung gilt als ein Meilenstein in der europäischen Integration. Allerdings ist die Regelung mit Blick auf Migration und Sicherheitsfragen auch in der Kritik.

Faeser betonte, die Einhaltung der Regeln sei sehr wichtig. Dazu gehöre die Sicherung der Außengrenzen, für die die Mitgliedstaaten die europäische Grenzagentur Frontex einschalten müssten. Österreichs Innenminister Gerhard Karner sagte, Österreich habe allein in diesem Jahr mehr als 100000 illegale Grenzübertritte verzeichnet. Er halte es daher für falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniere, jetzt auch noch erweitert werde, sagte der konservative ÖVP-Politiker.

Der bulgarische Außenminister Nikolay Milkov kündigte an, den Beitritt erneut zu versuchen. „Wir werden die Sache weiter vorantreiben. Möglicherweise müssen wir dieses Thema auf dem EU-Gipfel Ende des Monats erneut ansprechen“, sagte er. Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciuca kündigte ebenfalls einen weiteren Versuch an, Mitglied im Schengenraum zu werden. „Wir bedauern und verstehen ehrlich gesagt nicht die starre Haltung Österreichs“, sagte Ciuca. „Rumänien wird den Beitrittsprozess zum Schengenraum wieder aufnehmen.“

Baerbock sprach wegen des österreichischen Vetos von einem „schlechten Tag für Europa“. „Bis zur letzten Minute (. . .) haben wir dafür gekämpft, dass Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum aufgenommen werden“, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Irland. „Ich denke, dass dies nicht nur aus europäischer Sicht falsch ist, sondern auch aus geopolitischer Sicht.“ Sie verwies darauf, dass die EU-Kommission beiden Ländern bescheinigt habe, die Voraussetzungen erfüllt zu haben.