Rumänien bekommt neue Regierung
dpa-afx – Rumäniens Parlament hat die sozialdemokratische EU-Parlamentarierin Viorica Dancila zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie bekam 286 Ja- und 136 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Zugleich sprachen die Abgeordneten dem Kabinett von Dancila das Vertrauen aus. Es ist die dritte Regierung der Sozialdemokraten (PSD) und ihres Junior-Koalitionspartners ALDE (Liberale) seit dem Wahlsieg der PSD im Dezember 2016. Neben ALDE und PSD stimmte auch die Fraktion der Ungarn-Partei UDMR für die 54 Jahre alte Dancila. Dancilas Vorgänger Mihai Tudose (Juni 2017 bis Januar 2018) und Sorin Grindeanu (Januar 2017 bis Ende Juni 2017) hatten sich mit ihrem Parteichef Liviu Dragnea (PSD) vor allem im Zusammenhang mit der Justizreform zerstritten. Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf nicht regieren.