Samaras übersteht Misstrauensantrag
BZ Athen – Die griechische Koalitionsregierung hat eine weitere Kraftprobe mit der Opposition überstanden. Das Parlament in Athen lehnte in der Nacht zum Montag einen von der linken Oppositionspartei “Bündnis der radikalen Linken” eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras ab. “Die Regierung setzt ihre Arbeit fort”, sagte Samaras nach der Abstimmung mit Blick auf das Reform- und Sparprogramm. Samaras warf dem Chef der Oppositionspartei, Alexis Tsipras, vor, mit dem Misstrauensantrag von den Streitigkeiten in seiner eigenen Partei ablenken zu wollen und jede Reform zu untergraben. Tsipras wünsche sich “Volksaufstände”, die die Regierung stürzen würden. “Dies aber passiert nicht”, sagte Samaras. Das Land stehe kurz davor, aus der Krise herauszukommen, und das Volk wisse das, hieß es.Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat gestern weitere Darlehen für das Land besiegelt. Die EU-Hausbank wird Griechenland mit 550 Mill. Euro unter die Arme greifen. Es geht um Fonds, aus deren Mitteln neue Straßen gebaut sowie kleineren und mittleren Unternehmen geholfen werden soll. Eine entsprechende Vereinbarung wurde in Athen von Vertretern griechischer Banken und der EIB unterzeichnet. “Es ist ein weiterer Schritt für die Schaffung von Arbeitsplätzen”, sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras im Fernsehen. 60 % der jungen Griechen sind arbeitslos. Die Europäische Investitionsbank hat den Griechen seit 2012 mit mehr als 1,5 Mrd. Euro geholfen. Die EIB fördert in Hellas vor allem den Mittelstand sowie Energie- und Verkehrsinfrastrukturen – unter anderem, indem sie mit ihren Finanzierungen der griechischen Regierung ermöglicht, mehr Geld aus EU-Strukturfonds abzurufen. Denn diese Fonds sehen eine nationale Kofinanzierung vor.Die laufenden Kontrollen der Experten der “Troika” aus EU, IWF und EZB kommen derweil nur schleppend voran. Es könnte sein, dass die Gespräche auch im Dezember andauern werden, erfuhr dpa aus Kreisen des Finanzministeriums.—– Wertberichtigt Seite 8