Sánchez hofft auf Stimmen der Separatisten

ERC entscheidend für Regierungsbildung in Spanien

Sánchez hofft auf Stimmen der Separatisten

ths Madrid – Pedro Sánchez möchte noch vor Weihnachten zum spanischen Ministerpräsidenten wiedergewählt werden. In den “nächsten Wochen” sei es möglich, “eine voll funktionsfähige Regierung” zu bilden, die nicht aussieht wie provisorisch, versicherte der Sozialist auf dem Kongress des Verbandes der Europäischen Familienunternehmen in Madrid. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg.Am Wochenende lassen die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Sánchez und die Linkskoalition Unidas Podemos ihre Basis über das vorläufige Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Minderheitsregierung abstimmen. Eine klare Zustimmung gilt als abgemachte Sache. Am Montag werden dann die Mitglieder der Republikanischen Linken von Katalonien (ERC) darüber abstimmen, ob ihre Partei eine Linksregierung in Madrid tolerieren soll oder nicht. Die Stimmen der Separatisten sind entscheidend in der verfahrenen Situation im spanischen Parlament.Nach der Parlamentswahl vom 10. November kommen PSOE und Unidas Podemos gemeinsam auf nur 155 der 350 Sitze im Unterhaus. Mit den gemäßigten baskischen Nationalisten der PNV und weiteren kleinen Parteien erreicht man im Bestfall 169 Stimmen. Die konservative PP, die rechtsradikale Vox, die nationalliberale Ciudadanos und die radikalen Separatisten werden auf jeden Fall gegen die Wiederwahl von Sánchez votieren. Die realistische Lösung ist eine Enthaltung der 13 Abgeordneten von ERC im zweiten Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit genügt.ERC verfolgt seit einiger Zeit einen gemäßigteren Kurs im langjährigen Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens. Die Republikaner fordern für ihre Unterstützung für Sánchez die Bereitschaft zu Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona, und das ohne Vorbedingungen. Sánchez hatte sich dialogbereit gezeigt, seit er im Sommer letzten Jahres an die Macht kam, wobei er die Forderung der Separatisten nach einem legalen Unabhängigkeitsreferendum ablehnt, anders als sein potenzieller Koalitionspartner Unidas Podemos.ERC steht nun unter Beschuss aus dem eigenen Lager. Der katalanische Ministerpräsident Quim Torra von der bürgerlichen Junts per Catalunya verlangte von ERC, dass sie von Sánchez eine feste Zusage für ein Referendum fordern soll. Zwischen den beiden separatistischen Parteien werden die Gräben immer größer, trotz des gemeinsamen Ziels und der Proteste gegen die Verurteilung einiger ihrer Spitzenpolitiker zu langen Haftstrafen. Bei den Wahlen erreichten die Separatisten zusammengenommen 42 % der Stimmen in Katalonien. Mehr SteuernDie rechten Parteien halten Sánchez die Unterstützung durch die Separatisten vor. Sie selbst sind aber nicht bereit, den Sozialisten zu wählen. Der Vorsitzende der PP, Pablo Casado, räumte zumindest ein, dass man eine sozialistische Minderheitsregierung in gewissen Fällen unterstützen könnte, etwa beim Haushalt.Aus der Wirtschaft kamen zuletzt viele Aufrufe, die auf eine Art große Koalition zwischen PSOE und PP zielen. Die Unternehmen sorgen sich um die zu erwartenden Steuererhöhungen. An der Börse wurden seit dem Pakt der Linken besonders die Titel der Banken abgestraft, da Sánchez eine Sonderabgabe einführen könnte. Auf dem Kongress der Familienunternehmen versuchte der Regierungschef zu beschwichtigen. “Eine verantwortungsvolle Handhabung der Wirtschaft ist mit mehr gesellschaftlicher und territorialer Kohäsion vereinbar”, sagte Sánchez.