ths Madrid – Inmitten einer schweren Rezession und vor dem Hintergrund einer wieder stark steigenden Ausbreitung des Coronavirus hält man sich in Spanien an kleinen konjunkturellen Lichtblicken fest. So verzeichnete die Sozialversicherung im August einen Anstieg von fast 7 000 Beitragszahlern auf 18,8 Millionen, wie das zuständige Ministerium am Mittwoch mitteilte. Normalerweise werden in diesem Monat mit dem Ende der Urlaubshochsaison Arbeitsplätze abgebaut.Seit dem Ende des Lockdown konnten einige Verluste am Arbeitsmarkt wettgemacht werden. Doch liegt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen gut eine halbe Million unter dem Stand vor einem Jahr und vor Ausbruch der Krise. Ende August waren 3,8 Millionen Personen bei den Ämtern als arbeitslos gemeldet.Wirtschaftsministerin Nadia Calviño hatte am Vortag die Besserung am Arbeitsmarkt vorweggenommen und zudem vorausgesagt, dass das spanische Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal gegenüber dem zweiten um 10 % zulegen werde. Von April bis Juni war die Wirtschaftskraft Spaniens gegenüber dem Winterquartal um 18,5 % eingebrochen, sogar um 22 % im Vergleich zum Vorjahr. Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Luis de Guindos, sprach diese Woche von einem “abweichenden Verhalten” der spanischen Wirtschaft gegenüber dem Rest Europas. Das liegt zum guten Teil an der starken Abhängigkeit vom Tourismus, der gut 10 % des Bruttoinlandsproduktes ausmacht.Im Juli sank die Zahl der Touristen gegenüber 2019 um 75 %. Die Quarantänepflicht für Spanien-Rückkehrer in Großbritannien und das Reiseverbot der deutschen Regierung haben der Branche den Rest gegeben. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez verhandelt dieser Tage eine Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen für die Kurzarbeit (ERTE), vor allem für besonders stark gebeutelte Wirtschaftszweige wie das Gastgewerbe. Zurzeit sind noch mehr als 800 000 Menschen in Kurzarbeit.Am Montag traf sich das gesamte Kabinett mit Vorständen der führenden Konzerne sowie den Spitzen von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. “Einheit, Einheit, Einheit”, lautete die Botschaft des Sozialisten Sánchez. Dieser Aufruf galt den übrigen Parteien, denn die Minderheitsregierung aus Sozialisten und dem Linksbündnis Unidas Podemos braucht im Parlament Partner.Es geht nun um den neuen Haushaltsplan, der wegen der Pandemie wichtiger denn je ist. Zurzeit gilt nämlich noch der Haushalt der konservativen Vorgängerregierung von 2018, der mangels Mehrheiten im Unterhaus schon zweimal verlängert wurde. Ein neuer Haushalt ist fundamental, damit Spanien die zugesagten 140 Mrd. Euro aus dem europäischen Aufbaufonds beanspruchen kann. Denn dafür bedarf es der Definition klarer Projekte, etwa bei der Energiewende.Sánchez traf sich am Mittwoch mit dem Vorsitzenden der konservativen Volkspartei, Pablo Casado. Doch der Oppositionsführer bestätigte, dass er dem Haushalt die Zustimmung verweigern werde. Am Nachmittag empfing der Regierungschef dann die Vorsitzende der nationalliberalen Ciudadanos, Inés Arrimadas, die die zehn Mandate ihrer Partei im Unterhaus für den Haushalt in Aussicht gestellt hat. Debatte um SteuernAllerdings sind sich die Liberalen mit dem linkem Koalitionspartner in wirtschaftspolitischen Fragen alles andere als grün. Der Knackpunkt ist die Steuerpolitik. Unidas Podemos will Abgaben für hohe Einkommen und Großkonzerne anheben, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen, die deutlich unter dem europäischen Durchschnitt liegen. Ciudadanos lehnt dagegen jegliche Steuererhöhungen ab.Durch die eventuelle Unterstützung von Ciudadanos könnte Sánchez auf die Stimmen des bisherigen Partners, der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), verzichten. In Katalonien bahnen sich Neuwahlen an, weshalb ERC im Wettkampf mit anderen separatistischen Formationen ein sehr unbequemer Verhandlungspartner sein dürfte. Bis Ende des Monats soll ein Entwurf für den Finanzplan stehen, der dann mit anderen Partnern, darunter die gemäßigten baskischen Nationalisten des PNV und kleinen Regionalparteien, festgezurrt werden soll.