Nach der Parlamentswahl in Spanien vom Sonntag unterzeichneten der sozialistische Ministerpräsident Sánchez und Podemos-Chef Iglesias eine grundsätzliche Einigung für eine gemeinsame Minderheitsregierung. Sie verpflichten sich zur Kontrolle der Staatsfinanzen durch ein “gerechteres” Steuersystem.ths Madrid – Gerade einmal 48 Stunden nach der Parlamentswahl am Sonntag überraschten Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Pedro Sánchez und Pablo Iglesias, der Vorsitzende der Linkskoalition Unidas Podemos, am Dienstag Freund und Feind mit einem Abkommen für eine Koalitionsregierung. In Spanien war man nach den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit von langen, zähen Verhandlungen ausgegangen. Tatsächlich ist eine linke Minderheitsregierung noch nicht gesichert, da die Unterstützung gleich mehrerer anderer Parteien im Parlament ausgehandelt werden muss.”Es gibt keine Rechtfertigung für ein Fortbestehen der Blockade”, erklärte Sánchez nach der Unterzeichnung des Dokuments. Das Abkommen gelte für die gesamten vier Jahre der Legislaturperiode, unterstrich der Vorsitzende der Sozialisten (PSOE). “Wir verbinden die Erfahrung der PSOE mit dem Mut von Podemos”, erklärte Iglesias seinerseits und versprach “Loyalität”. Dieses Versprechen ist nicht unbedeutend, denn im Sommer kam es zwischen beiden Parteien zu erbitterten Streitereien, die eine Regierungsbildung damals scheitern ließen, was zur Neuauflage der Wahlen am Sonntag führte.Sánchez wollte sich nach dem Ergebnis, bei dem die PSOE nach leichten Verlusten 120 der 350 Sitze im Unterhaus erreichte, offenbar gar nicht erst auf alternative Bündnisse einlassen. Er verhandelte bereits am Montag unter strenger Geheimhaltung mit Iglesias. Zusammen kommen beide Lager auf 155 Mandate. Mit den Abgeordneten der gemäßigten baskischen Nationalisten der PNV und kleinerer regionaler und linker Parteien kommt man auf 170 Sitze, weniger als die absolute Mehrheit von 176. Im zweiten Wahlgang zur Amtseinführung des Ministerpräsidenten würde jedoch eine einfache Mehrheit reichen.Eine Schlüsselrolle kommt den katalanischen Separatisten zu. Auf deren Unterstützung würde Sánchez aber lieber verzichten und eher die zehn Stimmen der nationalliberalen Ciudadanos auf seiner Seite haben. Diese erteilten ihm jedoch eine Absage. Wie Ciudadanos forderte auch die konservative Volkspartei (PP) Sánchez zum Einlenken auf und bot ihm ein gemeinsames Abkommen unter “gemäßigten und verfassungstreuen” Parteien an.Über Posten in einer Minderheitsregierung wurde offiziell nichts gesagt. Doch spanische Medien berichteten einhellig, dass Iglesias einen der Stellvertreterposten des Ministerpräsidenten bekommen solle. In Spaniens Unternehmerlager ist das ehemalige Mitglied der Kommunistischen Partei gefürchtet. Im Wahlkampf hatte Sánchez angekündigt, im Falle eines Sieges die bei Firmen angesehene Wirtschaftsministerin Nadia Calviño auf den Posten einer Stellvertreterin zu befördern.Das Abkommen enthält derweil eine Reihe von Absichtserklärungen, wie die Bekämpfung prekärer Verhältnisse am Arbeitsmarkt. “Die Kontrolle der Ausgaben ist unverzichtbar für den Erhalt eines soliden und nachhaltigen Wohlfahrtsstaates”, heißt es. Die Regierung wolle neue soziale Rechte schaffen, aber “im Einklang mit den Abkommen zur fiskalischen Verantwortung gegenüber Europa”. Zu diesem Zweck sollen die Ausgaben durch eine “gerechte und progressive” Steuerreform erhöht werden, vor allem durch die Streichung von “Steuerprivilegien”.