ms/fed Frankfurt/Brüssel – In der Diskussion über das Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Vorbehalte Deutschlands gegen einen baldigen Einsatz bekräftigt. Damit signalisiert Schäuble, dass die Bundesregierung bislang nicht bereit ist, direkte Bankenhilfen bereits zu erlauben, falls die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrer Bilanzprüfung im nächsten Jahr Kapitalbedarf bei einzelnen Kreditinstituten feststellen sollte.Die Sache ist vertrackt. Erst jüngst haben die EU-Finanzminister schriftlich festgelegt, dass die direkte Bankenrekapitalisierung durch den Euro-Schirm ESM kommen soll – und zwar in einem Volumen bis 60 Mrd. Euro. Diese Erklärung hat auch Schäuble unterschrieben. Sie enthält aber auch zwei Bedingungen, die dem Minister heilig sind.Erstens müssen zunächst noch nationale Parlamente die Aufgabenerweiterung des ESM billigen. Zweitens steht in der jüngsten Erklärung der Minister erneut der Zusatz, dass die direkte Rekapitalisierung erst möglich sein soll, sobald die einheitliche Aufsicht unter dem Dach der EZB ihre Arbeit aufgenommen hat. Ungeklärt ist bislang, ob es denkbar wäre, dass die EZB im Oktober 2014 einen Kapitalbedarf einer Bank feststellt, die dann bereits im Dezember – also nach dem Startschuss für die EZB-Aufsicht – direkt aus dem ESM unterstützt würde. Schäuble hat schon vor einer Woche wenig Willen gezeigt, sich an solchen hypothetischen Überlegungen zu beteiligen.Gestern nun stellte er in Frankfurt klar, dass er ganz generell einen zügigen Einsatz des ESM als Auffanglösung (Backstop) im Falle von Kapitalbedarf bei Euro-Banken ablehne. “Die Vorstellung, dass man den ESM als Backstop nimmt in dieser oder jener Form, ist jenseits aller Realität”, sagte Schäuble und fügte an: “Es entspricht vor allem überhaupt nicht dem Zweck des ESM.”Man müsse stattdessen “im Rahmen der vereinbarten Haftungskaskade” bleiben. Wenn dabei ein einzelner Staat finanziell überfordert wäre, bliebe ja noch die Möglichkeit, dass dieses Land in ein Programm eintrete und Kredite an Banken weiterreiche – so wie zuletzt Spanien.Allenfalls langfristig denkt Schäuble an einen Einsatz des ESM als Direkthelfer von Banken: Selbst wenn “eines Tages” über eine direkte Rekapitalisierung entschieden würde, wäre Voraussetzung, dass zunächst die Kräfte des Nationalstaats erschöpft sind. Der ESM nämlich müsse “lender of last ressort” bleiben.