Reuters Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drückt im Kampf gegen Steueroasen aufs Tempo, lehnt nationale Alleingänge aber ab. Der CDU-Politiker kündigte im Bundestag an, dass die fünf größten EU-Länder ihre ab 2017 vorgesehenen nationalen Firmenregister miteinander verknüpfen wollten. Darin sollen die wahren Eigentümer aufgelistet werden, um Briefkastenfirmen zu enttarnen. Die Opposition warf ihm vor, dem Treiben von Reichen und Banken jahrelang untätig zugesehen zu haben und sich vor einer konsequenten Gesetzgebung in Deutschland zu drücken. Auslöser der Debatte war die Veröffentlichung der “Panama Papers”.Nach der neuen EU-Geldwäscherichtlinie müssen die EU-Staaten die Firmen-Transparenzregister 2017 einführen. Schäuble hatte in einem Zehn-Punkte-Aktionsprogramm angeregt, diese möglichst global zu vernetzen. “Wir machen das vorab schon”, sagte er. Dazu sei er im Gespräch mit seinen Kollegen in Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Allerdings müssten dazu noch die gesetzlichen Grundlagen für den Datenaustausch geschaffen werden.Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach nannte Praktiken wie in Panama “asozial”. Die Veröffentlichung der “Panama Papers” sei eine Chance, den Druck auf Steuerflüchtlinge zu erhöhen. Aus Sicht der Linken unternehmen Regierung und Koalition allerdings seit Jahren viel zu wenig gegen Steuerhinterziehung im Ausland. “Es ist schon bemerkenswert, wie Sie versuchen, die Öffentlichkeit für blöd zu verkaufen”, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Probleme seien seit Jahren bekannt. Bei der Formulierung der EU-Geldwäscherichtlinie habe die Regierung verbissen gegen eine Veröffentlichung der Firmenregister gekämpft. Schäuble will diese nicht frei verfügbar machen. Außerdem fehlten in Schäubles Plan Vorschläge wie eine starke Besteuerung von Geldflüssen aus Deutschland in Steueroasen.”Deutschland ist ein Zentrum der Geldwäsche”, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Schäuble müsse endlich “law and order” umsetzen. So hätten ausweislich der “Panama Papers” 28 deutsche Banken ihre Finger mit im Spiel gehabt. Die Banken-Aufsicht BaFin müsse endlich ihrer Kontrollaufgabe nachkommen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjahns (SPD) begrüßte Schäubles Zehn-Punkte-Plan. Es könne aber auch national mehr getan werden.