Schäuble ruft Wirtschaft zu Selbstbeschränkung auf

Übertreibung bei Vergütungen ernst nehmen

Schäuble ruft Wirtschaft zu Selbstbeschränkung auf

wf Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf Vorstandsvergütungen vor Übertreibungen gewarnt, aber zugleich eine Lanze für die Selbstregulierung gebrochen. Es geht um das “immerwährende Bemühen um Balance” zwischen Deregulierung und Überregulierung, sagte Schäuble bei der 16. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex in Berlin. “Am besten ist immer noch die Selbstregulierung.” Freiheit ohne Grenzen zerstöre sich selbst, Übertreibungen bei der Grenzziehung lähmten die freiheitlichen Kräfte.Den Unternehmen legte Schäuble nahe, selbst auf den Eindruck zu achten, den sie in der Gesellschaft vermittelten. Wenn Übertreibung bei der Vergütung auf Vorstandsebene Empörung bis hin in das bürgerliche Lager hervorriefe, die selbst in der CDU/CSU nicht mehr einzufangen sei, dann könne es auch gegen die Erkenntnis der Zweckmäßigkeit zu gesetzlicher Regulierung kommen.Die Regierungskommission Corporate Governance will sich erneut mit dem Thema Vorstandsvergütung befassen. Der Vorsitzende dieses Selbstregulierungsgremiums, Rolf Nonnenmacher, bemängelte im Interview der Börsen-Zeitung die zu hohe Komplexität in den Anreizmodellen. (BZ vom 21. Juni). Dies habe in den Hauptversammlungen die Abstimmungsergebnisse gedämpft. Die SPD will laut Entwurf ihres Wahlprogramms die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500 000 Euro begrenzen. Das Wahlprogramm der Union steht noch aus.Schäuble rief in seiner Rede zum rechten Maß zwischen Freiheit, Wettbewerb und Markt einerseits sowie sozialem Ausgleich und empfundener Gerechtigkeit andererseits auf. Das, was als ethisch geboten empfunden wird, müsse auch ökonomisch und politisch klug sein. Dies sei wichtig für die Balance.Die Globalisierung braucht Schäuble zufolge eine “maßvolle Revolution”, um einen grundlegenden Wandel ohne zu viel Übertreibung zu schaffen. Wachstum müsse vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern gefördert werden. Die Industriestaaten sollten eher auf Nachhaltigkeit setzen. Dies werde nur in der Verbindung von Werten und Erfolg gelingen. Es reiche nicht aus, dass der Westen als Wertegemeinschaft stark bleibt. In der globalisierten Welt aufstrebender Volkswirtschaften gehe es auch darum, ökonomisch eine Erfolgsgemeinschaft zu bleiben, sagte Schäuble.