Schäuble rüstet Einheit gegen Geldwäsche auf
Reuters Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im Kampf Deutschlands gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche künftig die Weichen auf Bundesebene stellen. Ein Sprecher seines Ministeriums bestätigte am Montag einen Bericht des “Handelsblatt”, nach dem die entsprechende Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll verschoben werden soll. Der Zoll gehört zum Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums.Mit der Neupositionierung der Zentralstelle für Verdachtsmeldungen folgt man nach Angaben des Sprechers einer Anregung der “Financial Action Task Force” (FATF), die sich seit 1989 auf internationaler Ebene dem Kampf gegen die Geldwäsche verschrieben hat und die der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angegliedert ist.Verbunden mit der Kompetenz-Verschiebung soll die FIU angesichts der wachsenden Bedrohung durch Terroranschläge dem Ministerium zufolge kräftig aufgerüstet werden. Derzeit besteht die Einheit aus rund 25 BKA-Beamten. Mitte Sommer nächsten Jahres soll sie unter dem Dach des Zolls mit zunächst 50 Mitarbeitern starten und dann auf rund 160 ausgebaut werden. Die Spezialeinheit soll auch neue Betätigungsfelder erhalten und stärker präventiv arbeiten. Terrorfinanzierung im FokusDie internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung soll schon seit längerem verbessert werden. Die Bundesregierung ist seit einiger Zeit dabei, ihr Instrumentarium wirksamer zu nutzen und auszubauen. Nach einer im Februar veröffentlichten Studie, die das Finanzministerium in Auftrag gegeben hatte, werden jährlich in Deutschland über 100 Mrd. Euro gewaschen. Das Geld stammt aus illegalen Quellen wie Drogen- und Menschenhandel und fließt meist in Form von Bargeld in die legalen Bereiche der Wirtschaft – etwa Haus- und Wohnungskäufe, Kunst- und Antiquitätengeschäfte oder auch Restaurants und andere Gewerbebetriebe.