BZ Berlin – Die Bundesregierung legt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem Jahr 5 Mrd. Euro auf die hohe Kante. Damit will der Bund 2016 Ländern und Kommunen unter die Arme greifen. Diese meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Entwurf des Nachtragsetats, den das Kabinett heute verabschieden will. Die Bundeshilfe 2015 wird auf 2 Mrd. Euro verdoppelt. Die “schwarze Null” im Etat soll trotzdem in diesem und auch im nächsten Jahr gehalten werden.Möglich wird dies durch unerwartet hohe Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen von 3,8 Mrd. Euro, Steuermehreinnahmen von 1,1 Mrd. Euro und niedrigere Zinsausgaben von 1,2 Mrd. Euro für die Schulden des Bundes. Normalerweise müsste der Bund Überschüsse zur Schuldentilgung verwenden. Mit dem Nachtragsetat werden die unerwarteten Mittel über den Jahreswechsel hinübergerettet.Die Rücklage für 2016 soll außerdem aufgepolstert werden, wenn sich weitere Mehreinnahmen in diesem Jahr ergeben. Weitere Ausgaben sind für die Übernahme der Herrichtungskosten für Unterkünfte sowie für die Aufrüstung des IT-System des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) eingeplant.Aus dem Bundeshaushalt werden zudem 1,3 Mrd. Euro zusätzlich aufgebracht, um die nationalen Klimaziele bis 2020 noch zu erreichen. Es geht um noch im Detail zu planende Projekte zur Energieeinsparung.