Die Bundesregierung hat bekräftigt, im Bundeshaushalt 2015 ohne neue Schulden auszukommen. Die Länder Europas ermahnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Stabilitätspakt zu respektieren.wf Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag für den Kurs der Konsolidierung der Staatsfinanzen geworben. Solide Finanzen seien kein Wert an sich, aber eine notwendige Voraussetzung, um Politik zu gestalten, sagte der Minister in der Debatte über den Entwurf des Etats 2014. “Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung müssen zur Normalität werden.” Mit dem bisherigen Kurs sei Spielraum für die “prioritären Maßnahmen” erwirtschaftet worden, sagte Schäuble. 23 Mrd. Euro zusätzlich will die große Koalition für Bildung, Forschung, Infrastruktur, Kinderbetreuung und zur Stärkung der Finanzen von Ländern und Kommunen in der Legislaturperiode ausgeben. Dies hat sie im Koalitionsvertrag als “prioritär” deklariert.Dabei will Schwarz-Rot bei Ausgaben von 298 Mrd. Euro dieses Jahr mit einem strukturell ausgeglichenen Etat abschließen. Die Nettokreditaufnahme soll nach dem Regierungsentwurf bei 6,5 Mrd. Euro liegen. Für 2015 soll der Etat eine echte Null ausweisen. Der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Carsten Schneider ließ durchblicken, dass der Bundesetat bei guter Entwicklung dieses Ziel womöglich schon 2014 erreicht.Die Opposition warf der großen Koalition vor, falsche Schwerpunkte zu setzen. “Den Preis ihrer schwarzen Null zahlen künftige Generationen”, monierte der Fraktionsvize der Linken, Dietmar Bartsch. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, sagte, die schwarze Null sei ein “kurzes und teures Strohfeuer”. Schwarz-Rot profitiere von der guten Konjunktur, helfe sich mit einem Griff in die Sozialkassen und investiere zu wenig.Ohne Frankreich zu nennen, das Probleme mit der Einhaltung des Defizitkriteriums im europäischen Stabilitätspakt hat, mahnte Schäuble, die Vorgaben des Pakts zu respektieren. “Wir finden es nicht schlecht, wenn man sich in Europa an die Regeln hält, die man sich selbst gegeben hat”, sagte der Minister. Es sei “ein schwerer Fehler” gewesen, dass Deutschland und Frankreich vor Jahren den europäischen Stabilitätspakt gebrochen hätten. “Nur wenn wir uns an Vereinbarungen und Regeln halten, schaffen wir die Voraussetzungen für weiteres stabiles Wachstum”, sagte Schäuble. Das Bundeskabinett hatte zuvor das deutsche Stabilitätsprogramm für die Brüsseler EU-Kommission gebilligt. Danach soll der Schuldenstand hierzulande von zurzeit knapp 80 % des Bruttoinlandsprodukts innerhalb von zehn Jahren auf 60 % sinken. Damit würde Berlin auch diesen Punkt des Stabilitätspakts – und nicht nur das Defizitkriterium – wieder einhalten.