Reuters Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit einer Steuerreform in der kommenden Wahlperiode vor allem mittlere Einkommen entlasten. Der CDU-Politiker sagte in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview der Funke Medien Gruppe, der Spielraum für Steuerentlastungen sei zwar begrenzt: “Aber (es) reicht, um den ,Mittelstandsbauch` im Einkommensteuertarif abzuspecken, also vor allem mittlere Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer spürbar zu entlasten.” Unterstützung bekam er vom hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der auch eine Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat für möglich hält.Es könne nicht auf Dauer sein, dass ein Alleinstehender schon bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 53 000 Euro den Spitzensteuersatz von 42 % zahle, sagte Schäuble: Diese Schwelle müsse deutlich angehoben werden. Schäuble: “Wir müssen die echten Leistungsträger entlasten.” Jetzt seien “endlich einmal die Ingenieure, Handwerksmeister, Lehrer und Polizisten aus der Mitte unserer Gesellschaft dran”. Welches Volumen die Entlastung haben soll, ließ er offen.Die Bundesländer müssten Steuersenkungen im Bundesrat zustimmen, weil sie wie der Bund von den Einnahmeausfällen betroffen wären. Hessens Finanzminister Schäfer sagte Reuters, wenn die großen Finanzprobleme zwischen Bund und Ländern wie die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs erst einmal gelöst seien, wäre für alle Beteiligten eine berechenbare finanzielle Grundlage da: “Dann kann man auch in der kommenden Legislaturperiode mit den Ländern darüber verhandeln, dass jeder seinen Anteil daran leistet, die Bürger zu entlasten.” Zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Bundestages werde man einen Kassensturz machen müssen. Dann werde man sehen, wie hoch die Steuereinnahmen seien und was man brauche für die Ausgaben ohne neue Schulden. Den übrigen Spielraum könne man nutzen, um mittlere Einkommen zu entlasten. Den steuerpolitischen Stillstand hält er für einen der größten Fehler der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode.