Reuters Berlin – Verkehrsminister Andreas Scheuer will eine Pkw-Maut in fast ganz Europa durchsetzen und trifft dabei auf Widerstand in der Bundesregierung. Bis spätestens 2029 sollen nach seinen Plänen nahezu alle Fahrzeuge Maut zahlen, wie aus dem Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie hervorgeht. Im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft soll damit durchgesetzt werden, dass “grundsätzlich alle Fahrzeuge, die auf der Autobahn fahren (also auch Pkw, jedoch nicht Motorräder oder Busse) Gebühren entrichten müssen”, wie es im Begleitschreiben an seine Kabinettskollegen heißt. Diese sollten Regierungskreisen zufolge dem Entwurf eigentlich noch am Mittwoch zustimmen. Das Umweltressort von Svenja Schulze (SPD) kündigte jedoch umgehend Widerstand an und nannte den Vorstoß “überhaupt nicht sinnvoll”.Deutschland will während seiner EU-Ratspräsidentschaft die sogenannte Euro-Vignettenrichtlinie erneuern. Sie regelt den Rahmen für Straßengebühren in den Mitgliedstaaten. Eigentlich lag der Schwerpunkt auf neuen Mautsätzen für Lkw, die ab 2023 stark auf den CO2-Ausstoß ausgerichtet werden sollen. Scheuer ergänzte aber Passagen zur Pkw-Maut im Text. Die Brisanz war ihm bewusst: “Da er in einigen Punkten von der bisherigen deutschen Position abweicht, benötige ich hierfür Ihre Zustimmung”, heißt es im Begleitschreiben. Ein Anlauf für eine Maut in Deutschland war vom Europäischen Gerichtshof wegen Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter gestoppt worden. Die SPD, die die Maut ohnehin kritisch sieht, hatte einen neuen Anlauf abgelehnt.Im Reuters-Gespräch warb Scheuer auch mit dem EU-Klimaschutz für den Plan: “Ich kann nicht einerseits einen Green Deal ausrufen – und dann scheitert er aber an den Werkzeugen.” Daher sollten alle Fahrzeugklassen Maut zahlen. “Das ist das gerechteste System und die klare Aufforderung europäischer Verkehrspolitik seit zwei Jahrzehnten.” Das Umweltministerium zeigte sich vom Vorstoß Scheuers überrascht und kündigte eine Blockade an: “Das ist aus unserer Sicht überhaupt nicht sinnvoll.” Für den Klimaschutz solle der Weg der CO2-Bepreisung im Verkehrssektor gewählt werden. Auch in einigen anderen EU-Staaten wird die Pkw-Maut kritisch gesehen.