hip London – Die britische Premierministerin Theresa May hat nach ihrem Besuch bei der Königin angekündigt, dass sich ihre Regierung an den bisherigen Zeitplan für die EU-Austrittsverhandlungen halten werde. Sie will sich von den nordirischen Unionisten der DUP (Democratic Unionist Party) tolerieren lassen. “Diese Regierung wird das Land durch die kritischen Brexit-Verhandlungen steuern, die in nur zehn Tagen beginnen, und dem Willen der britischen Bevölkerung Rechnung tragen, indem sie das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union führt”, sagte May bei einem kurzen Auftritt vor ihrem Amtssitz in der Downing Street. Sie deutete in ihrer Ansprache keinerlei Abweichungen von der bisherigen Politik an. “Manche Kommentatoren haben das Wahlergebnis dahingehend interpretiert, dass nun ein ,weicher` Brexit oder gar ein weiteres EU-Referendum wahrscheinlicher würden”, sagte Kevin Gardiner, Global Investment Strategist bei Rothschild Wealth Management. “Man sollte das aber nicht als gegeben ansehen.” Der “Evening Standard”, bei dem der ehemalige Schatzkanzler George Osborne Chefredakteur ist, nannte sie die “Königin der Verleugnung”. Rechte von EU-Bürgern”Großbritannien muss schnell in die Gänge kommen”, forderte Carolyn Fairbairn, die Chefin des Unternehmensverbands CBI, dessen Mitglieder fast sieben Millionen Menschen beschäftigen. “Erste Prioritäten sollten Vereinbarungen zu Übergangsregelungen und die Garantie der Rechte von EU-Bürgern sein, um einen guten Start der Gespräche zu ermöglichen und der Welt zu zeigen, dass der Handel und die Menschen an erster Stelle stehen.””Das heutige Ergebnis ändert nichts an den Kernthemen, über die man sich einigen muss”, sagte Miles Celic, CEO der Finanzlobby The City UK. “Wir brauchen einen Brexit-Deal, der die Position unseres Landes als führendes globales Finanzzentrum erhält und stärkt.””Der Weg bis zum Brexit war ohnehin weit, aber ein Parlament, in dem niemand über eine absolute Mehrheit verfügt, sorgt für eine zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung”, sagte Neil Williamson, Chefvolkswirt von Hermes Investment Management. “Ich fürchte, die Verhandlungen könnten viele Jahre dauern.” Der einzige echte Präzedenzfall sei der Austritt Grönlands 1985 gewesen. Dabei habe es sich um einen “Soft Exit” gehandelt, der aber dennoch drei Jahre in Anspruch genommen habe. Das wesentlich größere Großbritannien, das 44 Jahre mit der EU verflochten war, werde länger brauchen.Nicholas Evans, Head of Public Law bei der Kanzlei Bircham Dyson Bell, geht davon aus, dass das Parlament mehr Mitsprache einfordern wird. Im Falle einer Koalition oder Tolerierung einer konservativen Regierung durch die DUP könnten die Lords damit argumentieren, dass alle Maßnahmen, die nicht in den Wahlprogrammen der beteiligten Parteien standen, nicht unter die Salisbury-Addison Convention fallen. Nach dieser politischen Übereinkunft, die auf den Wahlsieg von Clement Attlee 1945 folgte, sabotiert das nicht gewählte House of Lords Gesetzesvorhaben nicht, die im Wahlprogramm der Partei standen, von der die Regierung gestellt wird.