Reuters/sp Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich skeptisch zu den Vorschlägen für die Einführung einer CO2-Grenzsteuer geäußert. “Wenn Länder im Kampf gegen den Klimawandel aktiv werden und versuchen den CO2-Ausstoß zu verteuern, stellt sich für alle die Frage, was dies für den internationalen Wettbewerb bedeutet”, sagte Scholz der Nachrichtenagentur Reuters. “Gleichzeitig weiß jeder, dass die Einführung eines solchen Instruments hoch kompliziert ist. Und da wir in Europa nur einheitlich vorgehen können, wird das noch komplizierter, weil die Form der CO2-Besteuerung von EU-Land zu EU-Land unterschiedlich ist.”Deutschland und Frankreich hatten zuletzt in einem gemeinsamen Regierungsdokument betont, die Klima-Agenda der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu unterstützen, und gefordert, dass die Verlagerung von CO2-Emissionen zum Beispiel durch eine sogenannte CO2-Grenzsteuer verhindert werden müsse. Sie würde auf Importgüter aus Ländern erhoben, in denen mit geringeren Umweltstandards und damit auch niedrigeren Kosten produziert wird. EU-Exporte sollen dagegen entlastet werden, damit sie trotz des in der EU erhobenen CO2-Preises noch international wettbewerbsfähig sind.Der Industrieverband BDI hat sich bereits gegen eine CO2-Grenzsteuer ausgesprochen und argumentiert dabei ähnlich wie Scholz. Der Handel könne dadurch Schaden nehmen, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. So könnte die Einführung einer CO2-Steuer nach Einschätzung von Experten von Handelspartnern wie den USA als Protektionismus gebrandmarkt werden und außerdem dazu führen, dass sie die Umweltpolitik künftig als Rechtfertigung für eigene protektionistische Maßnahmen vorschieben.Nach Ansicht von Gabriel Felbermayr, dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, handelt es sich bei der CO2-Steuer allerdings nicht um einen Klimazoll, “sondern um ein Ausgleichssystem, wie es zum Beispiel auch bei der Mehrwertsteuer üblich ist”. Das sagte Felbermayr zu Reuters. Bisher sei das Problem angesichts einer geringen finanziellen CO2-Belastung nicht bedeutend. Mit steigenden CO2-Preisen werde sich das aber ändern.Die Bundesregierung hat am Mittwoch die im Rahmen des Klimaprogramms vereinbarte Einführung einer CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor gebilligt. Auf den Weg gebracht wurden auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Ferntickets und eine Erhöhung der Flugticketabgabe. Das Kabinett billigte zudem die sogenannte Mobilitätsprämie, mit der Kleinverdiener, die keine Steuern zahlen, von einer befristeten Erhöhung der Entfernungspauschale auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer profitieren. Sie sollen faktisch 4,9 Cent pro Kilometer und Arbeitstag ab dem 21. Kilometer ausgezahlt bekommen. Kfz-Steuer kommt zeitnah Kanzleramtschef Helge Braun betonte im Bundestag, das Klimapaket der Regierung sei sozial ausgewogen. Die Bürger sollten Zeit bekommen, um Ölheizungen umzurüsten und auf Elektroautos umzusteigen. Die Kfz-Steuer soll künftig stärker nach dem CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Dies war aber noch nicht Teil der beschlossenen Maßnahmen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte in Berlin, andere Maßnahmen kämen “zeitnah”.