SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht die Corona-Pandemie zur Chefsache. Am Donnerstag will der geschäftsführende Finanzminister, der mit großer Wahrscheinlichkeit die nächste Bundesregierung anführen wird, die Pläne der Ampel-Parteien für Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag erklären, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. In den vergangenen Tagen hatten Vertreter der Unionsparteien den Kanzler in spe kritisiert, weil er sich während der laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP kaum zum Thema Corona äußerte. Bis Mittwochabend 18 Uhr wollen die Partner in einem möglichen Ampel-Bündnis die Grundlagen für einen Koalitionsvertrag zusammentragen. Die steigenden Infektionszahlen und die Debatte über Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens dürften Details zur Modernisierungsagenda einer künftigen Ampel-Koalition aber bis auf Weiteres aus den Schlagzeilen verdrängen.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag erneut einen Rekord bei der Zahl der Corona-Neuinfektionen aus den vergangenen sieben Tagen. Die Hospitalisierungsrate, die angibt, wie viele Corona-Patienten pro 100000 Einwohner in einer Woche in Krankenhäuser eingeliefert werden, liegt mit zuletzt 4,31 aber immer noch deutlich unter dem Höchstwert von 16 aus dem Dezember des vergangenen Jahres. Doch die regionalen Unterschiede sind groß, und erste Intensivstation schlagen bereits Alarm.

Der erste Gesetzentwurf der Ampel-Parteien, mit dem sich das Parlament in dieser Woche befasst, sieht Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vor, die die gesetzlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Pandemie nach Auslaufen der pandemischen Lage nationaler Tragweite am 25. November sicherstellen sollen. Unter anderem wollen SPD, Grüne und FDP die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, finanzielle Hilfen für Kliniken und eine 3G-Regel am Arbeitsplatz auf den Weg bringen, um das Pandemiegeschehen einzudämmen. Der Bundestag soll die Änderung des Gesetzes am 18. November beschließen, und der Bundesrat soll am 19. November zustimmen.

Für die deutsche Wirtschaft dürfte die Einführung einer 3G-Regel am Arbeitsplatz unter den geplanten Änderungen im Infektionsschutz die weitreichendsten Folgen haben. Demnach dürften künftig nur Geimpfte, von Covid Genesene und negativ Getestete am Arbeitsplatz präsent sein. Man habe das Arbeitsministerium gebeten, eine Umsetzung zu prüfen, sagte Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) am Dienstag zu Reuters. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände stellte derweil klar, dass eine 3G-Regel nur Sinn ergebe, wenn die Arbeitgeber auch ein Auskunftsrecht über den Impfstatus der Arbeitnehmer erhielten. „Wer 3G will, darf beim Auskunftsrecht nicht zögern. Nur wenn Arbeitgeber Bescheid wissen und angemessen reagieren können, macht diese Regel Sinn“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.

Das Bundesgesundheitsministerium warb am Dienstag erneut für eine Ministerpräsidentenkonferenz, um ein „gemeinsames, starkes Signal von Bund und Ländern“ zu senden. Unionspolitiker wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), oder auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringen seit Tagen auf ein Bund-Länder-Treffen, um das weitere Vorgehen in der Pandemie festzulegen. Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte Olaf Scholz zuletzt vorgeworfen, ein Bund-Länder-Treffen zu blockieren, um die Gespräche der Ampel-Parteien nicht zu stören.