Scholz kündigt Wirtschaft Entlastungen an
Scholz verspricht Industrie Entlastung
Abschreibungen, Forschungsförderung und mehr Arbeitsanreize im Fokus
ahe Berlin
Die Bundesregierung will die Wirtschaft mit weiteren Entlastungen sowie hohen staatlichen Investitionen ankurbeln. Kanzler Olaf Scholz sagte am Montag bei einem Industrie-Branchentreffen in Berlin, er wolle dem Ergebnis der laufenden Haushaltsverhandlungen zwar nicht vorgreifen. „Aber so viel kann ich sicher sagen: Zukunftsinvestitionen für unser Land werden auch im nächsten Jahr hohe Priorität haben“, betonte der SPD-Politiker. Bereits in diesem Jahr gebe es mehr als 100 Mrd. Euro an „Zukunftsausgaben“, was ein deutlich höheres Niveau sei als noch vor der Pandemie.
Scholz verwies darauf, dass zugleich auch private Investitionen weiter gefördert werden sollten. Er könne sich vorstellen, „dass wir in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch eine Schippe drauflegen auf das, was uns mit dem Wachstumschancengesetz gelungen ist“. Dafür sei aber auch die Zustimmung der Länder notwendig. Weiteres Wachstum soll nach den Worten des Bundeskanzlers über ein „Dynamisierungspaket“ angekurbelt werden. Dieses solle unter anderem ein freiwilliges längeres Weiterarbeiten deutlich attraktiver machen. Auch solle die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert werden.
BDI attestiert dem Kanzler ein gestiegenes Problembewusstsein
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte die Bundesregierung zuvor zu entschlossenem Handeln und einem deutlichen Signal für mehr Wirtschaftswachstum aufgefordert. Die Unternehmen wollten investieren, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Das geht aber nicht mit angezogener Handbremse.“ Der BDI rechnet 2024 nur mit einem Wachstum von 0,3%. Russwurm lobte, auch im Kanzleramt gebe es mittlerweile ein gestiegenes Problembewusstsein bezüglich dieser Wachstumsschwäche. Er rechne damit, dass es eine Verständigung der Koalition auf einen Haushalt geben werde. Nach BDI-Berechnungen fehlen in den nächsten zehn Jahren noch fast 400 Mrd. Euro an Investitionsfinanzierung.