Krieg

Scholz sichert Ukraine Unterstützung zu

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag in einer live im Bundestag übertragenen Videobotschaft Vorwürfe gegen Deutschland erhoben und eindringlich um mehr Unterstützung gebeten.

Scholz sichert Ukraine Unterstützung zu

Reuters Berlin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag in einer live im Bundestag übertragenen Videobotschaft Vorwürfe gegen Deutschland erhoben und eindringlich um mehr Unterstützung gebeten. Die Bundesrepublik habe nicht genug getan, um den russischen Angriff auf sein Land zu verhindern, sagte Selenskyj. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte als Reaktion auf die Rede, Selenskyj haben sich „mit eindrucksvollen Worten“ an den Bundestag gewandt. „Wir stehen den tapferen Ukrainern weiter bei, sich der russischen Aggression zu widersetzen“, sagte er und verwies auf Deutschlands finanzielle und militärische Hilfe. Mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte Scholz erneut, dass die Nato nicht in den Konflikt eingreifen werde.

Selenskyj sagte, Deutschland habe daran mitgewirkt, eine Mauer zu errichten, um die Ukraine zu isolieren und Russland auszuliefern. Als Beispiel nannte er das lange Festhalten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Weigerung des Westens, der Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft zu ermöglichen. Selenskyj bat Deutschland darum, der Ukraine einen EU-Beitritt zu ermöglichen und „nicht noch einen weiteren Stein in die Mauer zu setzen“. Russland bombardiere seit drei Wochen Wohnviertel und Krankenhäuser. An Scholz richtete Selenskyj zum Ende seiner rund zehnminütigen Rede den an den Ausspruch des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan angelehnten Appell: „Reißen Sie diese Mauer nieder, unterstützen Sie uns!“

Der ukrainische Präsident bekräftigte seine Forderung nach einer Flugverbotszone, auch um eine Luftbrücke zur Evakuierung umkämpfter Städte einzurichten. Zugleich dankte er aber auch für die Unterstützung und erwähnte etwa die Wirtschaft, die die Sanktionen gegen Russland trage, und die vielen Helfer, die sich um die Flüchtlinge kümmern.

Die G7 hat unterdessen Russland aufgefordert, unverzüglich humanitäre Hilfe für Mariupol und andere belagerte ukrainische Städte zu ermöglichen. Die Belagerung und die Verweigerung humanitärer Hilfe seien nicht hinnehmbar, heißt es in einer am Donnerstag nach Beratungen der Gruppe von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verbreiteten Erklärung. Die Runde habe sich verpflichtet, die humanitäre Hilfe erheblich aufzustocken und auszuzahlen.

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