Nach jahrelangem Stillstand versucht Bundeskanzler Olaf Scholz neue Bewegung in die Umsetzung des EU-Freihandelsabkommens Mercosur zu bringen. Wie in Regierungskreisen bestätigt wurde, will Scholz auf seiner ersten Südamerika-Reise bis einschließlich Dienstag Lösungen für das Mercosur-Abkommen unter anderem mit den Präsidenten Brasiliens und Argentiniens besprechen. Es gehe darum, einen Weg zur Ratifizierung des bereits 2019 beschlossenen Handelsvertrages zu finden, ohne das Abkommen selbst noch einmal aufzuschnüren, hieß es in Berlin.

Für die Bundesregierung habe das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay eine „große Priorität“. Die aktuelle Situation sei „unbefriedigend“. Die Ratifizierung hat noch nicht begonnen, weil unter anderem mehrere EU-Mitgliedstaaten noch Nachverhandlungen fordern.

Aus der Wirtschaft wurde der Bundeskanzler vor seiner mehrtägigen Reise nach Brasilien, Argentinien und Chile noch einmal nachdrücklich auf die Bedeutung der Handelsverträge in Latein- und Südamerika hingewiesen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, verwies darauf, dass nicht nur Mercosur, sondern auch die EU-Abkommen mit Mexiko und Chile ratifiziert werden müssten, da ansonsten Wettbewerbsnachteile drohten, insbesondere gegenüber den USA und China. „Wir dürfen in unseren wirtschaftlichen Engagements in Lateinamerika jetzt nicht zusätzlich ins Hintertreffen geraten“, so Adrian. „Die Wirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika auszubauen ist ein Gebot der Stunde.“

Nach Angaben des Maschinenbauverbandes VDMA würde das Mercosur-Abkommen für Zollsenkungen und gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Im Mercosur bestünden für den europäischen Maschinenbausektor heute die höchsten Zollbelastungen weltweit, so Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA-Außenwirtschaft. Mit dem Abbau der Handelsschranken stiegen für Brasilien und Argentinien zudem die Chancen auf eine bessere Einbindung in die internationalen Wertschöpfungsketten.

Wie aus den Regierungskreisen weiter verlautete, will der Bundeskanzler bei seiner Reise auch Möglichkeiten einer weiteren Diversifizierung seiner Rohstoff-Bezugsquellen sondieren. Dabei geht es unter anderem um den Zugang zu Seltenen Erden, Lithium, Kupfer und grünem Wasserstoff. Mit Chile hatte sich die EU bereits im Dezember auf eine Modernisierung des bestehenden Handelsvertrags geeinigt. Auch hier gehörte der Rohstoffzugang zu den strategisch wichtigsten Punkten.

Scholz will bei seinen Gesprächen zudem den Krieg in der Ukraine und die Bedeutung einer regelbasierten Ordnung thematisieren.