Scholz verspricht Unternehmen erneut rasche Korrekturen am Lieferkettengesetz
Scholz verspricht rasche Korrekturen am Lieferkettengesetz
Kanzler sucht einen Schulterschluss mit den Unternehmen
ahe Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unternehmen in Deutschland erneut einen Abbau von Bürokratiekosten versprochen und dabei insbesondere eine rasche Korrektur beim nationalen Lieferkettensorgfaltsgesetz angekündigt. Auf dem Arbeitgebertag in Berlin betonte der SPD-Politiker, dies solle noch in diesem Jahr angegangen werden. „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg", so Scholz. Der EU seien beim Thema Nachhaltigkeit "irgendwie die Gäule durchgegangen“.
Nachdem der Kanzler bereits in der vergangenen Woche zu einem Industriegipfel eingeladen hatte, suchte er auf dem Arbeitgebertag erneut den Schulterschluss mit den Unternehmen. „Wir müssen gemeinsam rauskommen aus dieser unguten Lage, in der schlechte Zahlen zu schlechter Stimmung führen – und schlechte Stimmung zu noch mehr schlechten Zahlen“, sagte er. Dabei brauche Deutschland mehr Wachstum. Weitere Debatten mit Vertretern der Industrie und Gewerkschaften soll es voraussichtlich am 29. Oktober im Kanzleramt geben.
Die Bundesregierung hatte in ihrer „Wachstumsinitiative“ bereits angekündigt, auch die EU-Lieferkettenrichtlinie so bürokratiearm wie möglich umzusetzen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, sagte, die Wachstumsinitiative sei „sicher keine Mondlandung“ − aber sie sei besser als nichts. Es müssten nun weitere Schritte folgen, etwa beim Bürokratieabbau, im Bereich der Sozialsysteme und bei der Digitalisierung. Der Arbeitgeberpräsident kritisierte in diesem Zusammenhang erneut das Bürgergeld und das Rentenpaket II.
„Ein schwacher Standort ist nicht attraktiv für Investitionen“, warnte er. Er sei aber überzeugt, dass gute Standortpolitik „den wirtschaftlichen Riesen Deutschland wieder entfesseln“ könne.
Habeck verteidigt Subventionen
Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte auf dem Arbeitgebertag die vielfach kritisierte Subventionspolitik der Ampel. Sie habe das Ziel, vor allem die energieintensive Industrie zu unterstützen, klimaneutral zu produzieren: „Ich will den energieintensiven Mittelstand in Deutschland halten“, betonte der Grünen-Politiker. Ein Wechsel zur praktisch wirkungsgleichen Steuerabschreibung hätte haushaltspolitisch keine Vorteile, stellte Habeck klar.
