wf Berlin – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch im Finanzausschuss den Abgeordneten erneut Rede und Antwort stehen zum Umgang mit Steuerforderungen aus Cum-ex-Geschäften. Dies geht aus der Tagesordnung des Ausschusses hervor. Hintergrund ist die Veröffentlichung aus dem Tagebuch von Christian Olearius, Miteigentümer des Bankhauses Warburg. Demnach hat Scholz den Banker häufiger getroffen, als er es dem Finanzausschuss kundgetan haben soll. Die Termine sollen im Umfeld wichtiger Entscheidungen des Hamburger Finanzamtes über die Rückforderung aus Cum-ex-Geschäften gelegen haben. Bei diesen Transaktionen um den Dividendenstichtag ist die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer zweifach zurückerstattet worden. Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar, sagte vor der Presse in Berlin, es gebe “sehr großen Aufklärungsbedarf” für Scholz. “Das ist die letzte Chance, reinen Tisch zu machen”, unterstrich Toncar. Andernfalls sei die Glaubwürdigkeit von Scholz, der 2021 als SPD-Kanzlerkandidat antritt, erschüttert.Die Finanzbehörde hatte nach Medienberichten 100 Mill. Euro Steuern von Warburg zurückgefordert. In einer ersten Tranche ging es um 47 Mill. Euro. Dem Finanzausschuss geht es um die Frage, ob Scholz Einfluss genommen hat, dass die Forderung fallen gelassen wurde. Toncar forderte die CDU in Hamburg auf, einen Untersuchungsausschuss zu unterstützen. Die CDU müsse sich entscheiden, ob sie Teil der Aufklärung sein wolle.