Die Bundesregierung will noch diese Woche im Kabinett Eckpunkte zur Umsetzung der Vorschläge der Gaskommission beraten. Dies kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach der konzertierten Aktion im Kanzleramt in Berlin an. Dort hatten sich Regierungsvertreter zum dritten Mal mit der Wirtschaft und Gewerkschaften getroffen, um koordiniert in der Energiepreiskrise vorzugehen. Die Gaskommission unter dem Vorsitz der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, von Industriepräsident Siegfried Russwurm und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, hatte der konzertierten Aktion zuvor ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ihre wesentlichen Vorschläge hatte die Kommission aber schon im Zwischenbericht vor drei Wochen präsentiert.

In der Debatte über ungerechtfertigte Hilfen für gut situierte Gaskunden schlägt die Gaskommission nun eine Steuerpflicht für die staatlichen Hilfen vor. Die Experten empfehlen im Abschlussbericht eine Besteuerung von einem Einkommen von 72000 Euro an. Verbraucher, die das Einsparziel von 20% übertreffen, sollen mit einem Bonus belohnt werden. Ein Härtefallfonds könnte auch jene auffangen, die mit Öl oder Pellets heizen und mit Kostensteigerungen kämpfen. Im Zwischenbericht hatte die Kommission vorgeschlagen, für Privat- und kleine Gewerbekunden eine Soforthilfe in Höhe des September-Abschlags für Gas zu leisten. Die Zahlung beziehungsweise Erstattung soll im Dezember über die Versorger erfolgen, die das Geld aus dem Abwehrschirm des Bundes erhalten. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte, die Hilfe könne ihre Wirkung im Dezember, Januar und Februar entfalten. Von März an soll die Gaspreisbremse greifen. Dazu soll der Basisverbrauch von 80% mit einem gedeckelten Preis von 12 Cent je Kilowattstunde subventioniert werden.

Die Industrie soll für 70% ihres Verbrauchs von Januar an mit einem subventionierten Preis von 7 Cent je Kilowattstunde kalkulieren können. Für den übrigen Verbrauch wird der vereinbarte Marktpreis fällig. Das Instrument soll bis 30. April 2024 gelten und rund 24000 bis 25000 Unternehmen erreichen. Die Unternehmen müssen die Teilnahme am Programm ihrem Versorger melden und dies öffentlich machen. „Ein Opt-out ist möglich“, schreibt die Gaskommission.

Die Experten schlagen zudem vor, die Subvention nur Unternehmen zu gewähren, die den Standort erhalten. Dies soll in der Regel durch eine Standortvereinbarung der Sozialpartner – Arbeitgeber mit dem Betriebsrat – oder im paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat nachgewiesen werden. Sollten in Ausnahmefällen solche Mitbestimmungsstrukturen nicht existieren, müssen der Gaskommission zufolge solche Unternehmen die Inanspruchnahme anzeigen und auch sie 90% der Arbeitsplätze mindestens ein Jahr lang über das Ende der Unterstützung hinaus erhalten. Dies sollen die Wirtschaftsprüfer kontrollieren.

Kommissionsmitglied Peter Adrian, Präsident der Kammerorganisation DIHK, kritisierte in einem Sondervotum diese Vorgabe und stimmte dagegen. „Die Anforderungen an den Standorterhalt können viele Unternehmen vor allem des industriellen Mittelstands überfordern und damit das Überleben dieser Betriebe gefährden, weil sie keine Entlastung beim Gaspreis bekommen“, schreibt Adrian. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger stellte sich hinter den Abschlussbericht. Wichtig sei, dass die Bundesregierung jetzt nicht noch weitere Belastungen für die Unternehmen draufsattele. Scholz begrüßte die Standortgarantie.