ahe Brüssel – Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt Forderungen nach neuen Eigenmitteln für den EU-Haushalt und hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es bei dem Thema schon bald konkretere Beschlüsse gibt. In einer Debatte mit dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments (Econ) sagte der SPD-Politiker, neue Eigenmittel seien ein zentraler Bestandteil der Gipfelbeschlüsse vom Juli zum EU-Finanzpaket. Ohne die Einführung dieser neuen Geldquellen werde es schwer, den geplanten Wiederaufbaufonds von 750 Mrd. Euro zurückzuzahlen.Neben der bereits für 2021 geplanten Plastikabgabe hält es Scholz für “sehr wahrscheinlich”, dass es eine Einigung auf eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels um die Bereiche Luft- und Seeverkehr geben wird. Daneben warb er vor den Abgeordneten auch noch einmal für eine Digital- und eine Finanztransaktionssteuer (FTT). Bei der Digital- und Mindestbesteuerung hoffe er auf eine Einigung und einen “Blueprint” im Rahmen der OECD noch in diesem Herbst, sagte der Minister.Konkretere Zusagen für neue Eigenmittel gehören zu den zentralen Forderungen des Parlaments in den laufenden Verhandlungen um den nächsten EU-Haushaltsrahmen. Scholz verwies darauf, dass darüber auch beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in der nächsten Woche in Berlin diskutiert werde.