Die EU-Kommission sieht bei gleich acht Euro-Staaten die Gefahr, dass 2020 die Haushaltsregeln nicht eingehalten werden. Im Fokus stehen dabei vor allem die ohnehin hoch verschuldeten Länder Belgien, Spanien, Frankreich und Italien. Deutschland wurde aufgefordert, eine noch expansivere Etatpolitik zu fahren.ahe Brüssel – Die EU-Kommission hat den hoch verschuldeten Euro-Staaten Belgien, Spanien, Frankreich und Italien vorgeworfen, die zuletzt wirtschaftlich günstigen Zeiten nicht ausreichend genutzt zu haben, um ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis verwies in Brüssel darauf, dass die vier Länder auch im nächsten Jahr 2020 keine sinnvollen Haushaltsanpassungen planten. “Dies ist besorgniserregend, da eine sehr hohe Verschuldung die Reaktionsfähigkeit auf wirtschaftliche Schocks und den Druck durch die Märkte einschränkt”, sagte er.Belgien, Frankreich und Spanien kommen 2020 auf eine Verschuldung von annähernd 100 % des Bruttoinlandprodukts (BIP). In Italien klettert sie sogar auf knapp 137 %. Alle vier Länder laufen mit ihren Haushaltsplanungen nach Einschätzung der EU-Kommission in Gefahr, 2020 den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verletzen. Alle vier werden zugleich aber auch wohl den Richtwert für den Schuldenabbau verfehlen. Dombrovskis rief die vier Länder dazu auf, die Beträge, die sie durch niedrigere Zinsen einsparten, zum Schuldenabbau einzusetzen. “Das sollte Vorrang haben.”Insgesamt identifizierte die Brüsseler Behörde sogar acht Euro-Länder, die im nächsten Jahr die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verletzen könnten. Dazu gehören auch Portugal, Slowenien, die Slowakei und Finnland. Alle acht Haushaltsentwürfe wichen aber nicht so kräftig von den Vorgaben ab, dass die EU-Kommission – wie etwa vor einem Jahr im Fall von Italien – sofort neue Budgetpläne einforderte.Die Schuldenquote des Euroraums wird 2020 voraussichtlich weiter leicht auf etwa 85 % des BIP von derzeit 86 % sinken. Allerdings dürfte das durchschnittliche Haushaltsdefizit der Euro-Staaten sowohl 2020 als auch 2021 leicht ansteigen (siehe Grafik). Nur neun Etatplanungen im Euroraum für das nächste Jahr – darunter auch die aus Berlin – erfüllen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts komplett.Dombrovskis bezeichnete es als “beruhigend”, dass gerade auch vor dem Hintergrund der zunehmenden konjunkturellen Risiken Länder wie Deutschland und die Niederlande ihren haushaltspolitischen Spielraum zur Stützung der Investitionen mehr nutzten. “Allerdings könnten sie noch mehr tun”, betonte er.Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Jahren angesichts deutlicher Überschüsse immer wieder verstärkte Investitionen von Deutschland eingefordert, um das Wirtschaftswachstum in der gesamten Eurozone zu stärken. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt für 2020 auf Ausgaben in Höhe von rund 362 Mrd. Euro verständigt – knapp 6 Mrd. mehr als in diesem Jahr. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einem ersten, begrüßenswerten Schritte hin zu einer expansiveren Ausgabenpolitik. Deutschland könne aber ebenso wie die Niederlande ihren finanzpolitischen Spielraum noch stärker nutzen.Außerhalb des Euroraums machen der EU-Kommission zurzeit vor allem Ungarn und Rumänien Sorgen. Das ungarische Defizit bleibt zwar deutlich unter der 3-Prozent-Grenze. Das Land hat sich aber nicht an die jüngsten fiskalpolitischen Empfehlungen des Rates gehalten. Das rumänische Defizit läuft dagegen immer mehr aus dem Ruder. Laut der jüngsten Prognose der Kommission wird es nach 3,6 % des BIP in diesem Jahr auf 4,4 % im nächsten und sogar 6,1 % im übernächsten Jahr klettern.Eine gute Entwicklung bescheinigte Brüssel dagegen Griechenland. Der vereinbarte Primärüberschuss – also ohne Schuldendienst – von 3,5 % werde wohl auch 2020 erfüllt.