In der Debatte um eine Reform der Haushalts- und Verschuldungsregeln der EU haben Finanzminister Christian Lindner und sein österreichischer Amtskollege Magnus Brunner sich noch einmal strikt gegen eine Lockerung der Vorgaben ausgesprochen. „Es ist die feste Grundüberzeugung, dass wir in Europa wieder sinkende Staatsschuldenquoten sehen müssen“, sagte der FDP-Chef vor einem Gespräch mit Brunner in Berlin. „Die Verschuldung muss reduziert werden, damit auch die fiskalische Stabilität gesichert ist und wir die Handlungsfähigkeit der Notenbanken erhalten.“

Ebenso wie Lindner – und vor ihm auch Olaf Scholz als Finanzminister – vertrat Brunner die Ansicht, dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt schon genügend flexibel sei. Nach Ansicht des österreichischen Finanzministers kann auf europäischer Ebene allenfalls über kleinere Reformen, etwa eine Vereinfachung der Regeln oder eine bessere Durchsetzbarkeit, verhandelt werden. Lindner hatte sich vor dem Treffen bereits im „Handelsblatt“ da­gegen ausgesprochen, die aktuelle Verschuldungsobergrenze anzuheben. Dies wäre falsch und politisch auch nicht realistisch.

Widerspruch kam prompt aus dem EU-Parlament: Der grüne Haushalts- und Wirtschaftspolitiker Rasmus Andresen betonte, stabile Finanzen werde es ohne eine Reform der Fiskalregeln nicht geben. Unrealistische und unwissenschaftliche Schuldengrenzen müssten durch länderspezifische Ziele ersetzt werden.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bekräftigte am Montag unterdessen im Europaparlament in Straßburg noch einmal das Ziel, rechtzeitig vor 2023 einen möglichst breiten Konsens zu schaffen, wie es mit dem Stabilitätspakt weitergehe. Bis dahin sind die Fiskalregeln noch ausgesetzt. Die EU-Kommission werde in den kommenden Wochen im Vorgriff schon finanzpolitische „Leitlinien“ für 2023 verfassen.