Schulz will 12 Mrd. Euro für Schulen

SPD-Kandidat: Deutschland zum "Bildungsland Nummer 1" in Europa machen

Schulz will 12 Mrd. Euro für Schulen

jw Frankfurt – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Deutschland zum “Bildungsland Nummer 1” in Europa machen. Der Bund solle künftig in der Bildungspolitik mitsprechen und dürfe nicht “an den Schultoren stehen bleiben”. Zentrales Element des Konzepts für eine “Nationale Bildungsallianz”, das Schulz und sieben SPD-Ministerpräsidenten gestern in Berlin vorstellten, ist die Abschaffung des Kooperationsverbots. Das Verbot im Grundgesetz untersagt es dem Bund bislang, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich finanziell unter die Arme zu greifen. Zudem versprach Schulz, für die Jahre 2018 bis 2021 zusätzlich zu den kürzlich beschlossenen 3,5 Mrd. Euro weitere 12 Mrd. Euro in bessere Schulen zu investieren.Das Festhalten von CDU, CSU und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) am Kooperationsverbot sei eine “große Entwicklungsbremse für das deutsche Schulwesen”, heißt es in dem vorgestellten Papier. Für die nötige Grundgesetzänderung bei der Bildungsallianz benötigt die SPD allerdings die Unterstützung der Union. Auch fordert Schulz gebührenfreie Bildung von der Kita über die Schule und Hochschule bis zur beruflichen Bildung. Die SPD will zudem Schulgebäude ausbauen, sanieren und modernisieren. Leistungsmaßstäbe und Lernanforderungen der Länder sollen sich deutlich annähern.Im EU-Vergleich ist Deutschland eher Bildungsland Nummer 22 statt Bildungsland Nummer 1. Die Bundesrepublik liegt im Ländervergleich der Bildungsausgaben weit unter dem EU-Durchschnitt. 2015 gaben die EU-Staaten insgesamt 716 Mrd. Euro oder knapp 5 % der Wirtschaftsleistung für Bildung aus. 18 der 28 Mitgliedsländer erreichten 5 % oder mehr. Deutland liegt mit 4,2 % unter den Schlusslichtern in Sachen Bildungsausgaben. Spitzenreiter sind Dänemark (7,0 %), Schweden (6,5 %) und Belgien (6,4 %). Pro Kopf der Bevölkerung gaben die EU-Länder im Berichtsjahr 1 400 Euro für Bildung aus. Deutschland investierte 1 550 Euro pro Kopf.