Schulze demonstriert Zuversicht für EU-Klimaziele

Umweltministerin erwartet schwere Verhandlungen

Schulze demonstriert Zuversicht für EU-Klimaziele

sp/dpa-afx Berlin – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten über ehrgeizigere Klimaziele zuversichtlich für eine Einigung gezeigt. “Wir haben den Beschluss aller, dass wir Mitte des Jahrhunderts treibhaugasneutral werden wollen”, sagte Schulze in Berlin: “Und ich bin fest davon überzeugt, wir werden auch den Weg dahin hinbekommen.” Einfach werde es aber nicht, weil die Interessen der Staaten unterschiedlich seien.Erst in der vergangenen Woche hatte die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Klimapapier für Aufsehen gesorgt, in dem ehrgeizigere Klimaziele an die Bedingung einer neuen Lastenverteilung innerhalb Europas gebunden werden. Das dürfte Verhandlungen über größere Ambitionen beim Klimaschutz vor allem mit Ländern wie Polen, die noch stark von der Kohle abhängen, erschweren. In der zweiten Jahreshälfte hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Thema wird auch die Umsetzung des sogenannten Green Deal, eines großen Klima- und Umweltprogramms, das auch die Wirtschaft voranbringen soll.Die EU-Kommission will das EU-Ziel für die Reduktion von Kohlendioxidemissionen bis 2030 von derzeit 40 % auf 50 bis 55 % im Vergleich zu 1990 anheben. Die Bundesregierung unterstützt das. Wie das Ziel erreicht werden solle, sei noch offen, räumte Schulze ein. Es sei “deutlich mehr” im Bereich der Energieeffizienz möglich, und auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien könne man etwas ändern. Denkbar sei auch ein EU-Handel mit Verschmutzungsrechten für die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Heizen. Bisher gibt es so einen Handel EU-weit nur für die Energiewirtschaft und die Industrie. “Das sind alles Themen, die gerade für die Osteuropäer auch sehr, sehr interessant sind”, sagte Schulze mit Blick auf osteuropäische EU-Staaten, die sich nach Einschätzung von Beobachtern gegen höhere Klimaziele wehren könnten. Weniger CO2-EmissionenZuletzt sind die täglichen weltweiten Kohlendioxidemissionen wegen der strikten Corona-Maßnahmen zeitweise um etwa ein Sechstel zurückgegangen. Die globalen Tageswerte waren Anfang April um schätzungsweise bis zu 17 % niedriger als im Durchschnitt des Jahres 2019, wie ein internationales Forscherteam in der Fachzeitschrift “Nature Climate Change” berichtet. In Deutschland fielen die Werte zu Spitzenzeiten der Corona-Beschränkungen vorübergehend gar um mehr als ein Viertel. “In der ersten Aprilwoche sanken die CO2-Emissionen Deutschlands am dramatischsten – um 26 %”, berichtet Co-Autor Felix Creutzig vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change in Berlin. Im deutschen Straßenverkehr seien die Emissionen zuletzt sogar um bis zu 52 % gefallen.