Die deutsche Wirtschaft wird noch in dieser Legislaturperiode eine Frauenquote erfüllen müssen. Mehr als 100 große börsennotierte Unternehmen erwartet eine starre Quote von 30% im Aufsichtsrat. Mehr als 3000 Unternehmen sind gezwungen, sich selbst Ziele für Aufsichtsrat, Vorstand und die nächste Führungsebene zu setzen – öffentliche Rechenschaft inbegriffen.wf Berlin – Nach monatelangem Streit hat sich die schwarz-rote Koalition in Berlin auf Änderungen am Entwurf zur Einführung einer Frauenquote verständigt. Die federführenden Minister aus der SPD, Manuela Schwesig (Familie) und Heiko Maas (Justiz), steuern nun den 11. Dezember für das Kabinett an. Nach dem üblichen Verlauf eines parlamentarischen Verfahrens könnte die Neuregelung Mitte 2015 in Kraft treten.Überraschendes Ergebnis aus den Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch ist die Ausdehnung der Vorschriften zur Besetzung des Aufsichtsrats auf die europäische Rechtsform der SE. Nach früheren Informationen aus dem Bundesjustizministerium erfasst die geplante Neuregelung damit sieben weitere Unternehmen: Allianz, MAN, BASF, die Porsche Holding, Bilfinger, SGL Carbon und Eon.Von 2016 an muss das Kontrollgremium mindestens zu 30 % mit Frauen besetzt werden. Diese gilt sukzessive für freiwerdende Mandate. Der überwiegende Teil der Dax-Unternehmen erfüllt die Quote noch nicht (siehe Übersicht). Die Änderung der zunächst als “Soll”-Vorschrift für die SE angelegten Regelung in eine “Muss”-Bestimmung hatte im öffentlichen Schlagabtausch zwischen Union und SPD im Vorfeld des Koalitionsausschusses indessen keine Rolle gespielt. Der Regierungsentwurf hatte nur börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Aktiengesellschaft verpflichtend erfasst – mit der Begründung, dass der Arm des deutschen Gesetzgebers nicht über die nationalen Grenzen hinausreiche. Warum es zu diesem Meinungsumschwung in der Koalition kam, ließ sich gestern nicht ermitteln. Die Wirtschaft hatte die Sonderbelastung für die Aktiengesellschaft gegenüber der SE als Ungleichbehandlung moniert. Gegen enges KorsettDie Union wollte in den Verhandlungen im Koalitionsausschuss erreichen, der Wirtschaft ein weniger enges Korsett anzulegen. Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs wertete das Ergebnis als 1:1-Umsetzung des Koalitionsvertrages. “Berechtigte Anliegen besonders von mittelständischen Unternehmen werden aufgenommen.” Maas sagte zu dem Kompromiss: “Eigentlich mussten wir gar keine Abstriche machen.”Erleichterungen gibt es für die mehr als 3 000 börsennotierten oder voll mitbestimmten Unternehmen bei den Berichtspflichten über das selbstgesteckte Ziel einer Frauenquote in Aufsichtsrat, Vorstand und in der nächsten Führungsebene. Die Frist, um das Ziel zu erreichen, darf beim ersten Mal nicht länger als drei Jahre sein, danach folgt ein Berichtsturnus von jeweils fünf Jahren. Zunächst waren zwei Jahre zum Start und drei Jahre für die Folgejahre vorgesehen. Bei der Festlegung der Zielgröße dürfen Unternehmen mit einer niedrigeren Quote von 30 % diese nicht mehr unterschreiten. Neu ist aber, dass Unternehmen, die im Vorstand oder im Aufsichtsrat bereits 30 % erreicht haben, wieder dahinter zurückfallen dürfen. Dies hilft beim Wechsel in Vorständen, die nur aus zwei oder drei Personen bestehen.