Schwarz-Rot lockert Fesseln bei der Neuverschuldung
wf Berlin – Die Nettoneuverschuldung 2104 wird im ersten Haushalt der schwarz-roten Bundesregierung höher liegen als noch von Schwarz-Gelb mit 6,2 Mrd. Euro geplant. Der gesamte Spielraum bis zu einer strukturellen Null dürfte aber nicht ausgeschöpft werden. Dieses Limit liegt bei rund 8,5 Mrd. Euro Nettokreditaufnahme. Das “Handelsblatt” hatte unter Bezug auf Regierungskreise berichtet, der Bund werde die Ausgaben erhöhen, aber knapp unter der Marke von 7 Mrd. Euro bleiben. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dazu, die Haushaltsaufstellung sei noch nicht abgeschlossen.Das Bundeskabinett will am 12. März den Etatentwurf beschließen. Traditionell bleibt in einem Wahljahr der Haushalt des folgenden Jahres noch offen. Der alte Bundestag überlässt die Entscheidung den neuen Amtsinhabern. CDU/CSU und SPD hatten sich auf umfangreiche zusätzliche Ausgaben bei Rente, Verkehrsinfrastruktur, Kitas und Hochschulen verständigt. Sofern diese nicht aus den Sozialetats finanziert werden – wie bei der Rente – und auch nicht innerhalb der Etats der einzelnen Ressorts kompensiert werden, treiben die Wünsche die Gesamtausgaben nach oben. Als Schwierigkeit kommt hinzu, dass die große Koalition verschiedene Ministerien neu zugeschnitten hat – so ist etwa der Verbraucherschutz vom Landwirtschafts- zum Justizministerium gewandert. Entsprechend müssen auch die finanziellen Mittel umgeschichtet werden.Vereinbart hat die große Koalition aber auch, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt – also bereinigt um konjunkturelle Effekte – vorzulegen und 2015 eine schwarze Null zu präsentieren. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), rechnet nach eigenem Bekunden 2014 mit “der ein oder anderen Mehrausgabe”. Mit Blick auf die ursprünglich geplanten 6,2 Mrd. Euro Nettokreditaufnahme sagte Barthle: “Da wird das eine oder andere vorgezogen und schon 2014 wirksam werden, sodass sich diese Zahl eventuell erhöhen könnte.” Die Haushälter hätten immer den Ehrgeiz, unter den Zahlen des Bundesfinanzministeriums zu bleiben, fügte er hinzu.
