br/wf Frankfurt/Berlin – Während der Countdown zum UN-Klimagipfel vom 23. September an läuft, bastelt die Bundesregierung an ihrem Klimaschutzgesetz. In der großen Koalition in Berlin zeichnete sich am Montag eine Annäherung ab. Der Ausstoß von CO2 wird demnach staatlich verteuert. Das CDU-Präsidium beschloss ein Konzept, nach dem in den Sektoren Gebäude und Verkehr hierzulande ein Emissionshandel innerhalb von Leitplanken eines Höchst- und Mindestpreises eingeführt werden soll. Die SPD favorisiert zwar eine Steuer, um den CO2-Ausstoß zu verringern, zeigt sich aber offen für Kompromisse. Im Paket sind zahlreiche Förderprogramme enthalten, um klimafreundliches Verhalten zu beflügeln. Spekuliert wird, dass die Kosten des Klimaschutzpakets bei 40 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren liegen. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und der Klimaexperte der Union, Andreas Jung (CDU), erklärten übereinstimmend, das Finanztableau liege erst nach der Einigung über alle Maßnahmen fest. Scholz bekräftigte, er wolle das Klimapaket ohne neue Schulden stemmen.Nach Meinung der Wirtschaftsweisen soll an der schwarzen Null nicht gerüttelt werden. Lars Feld, Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft, zeigte sich im Interview der Börsen-Zeitung zudem überzeugt, dass Klimaschutz möglich ist, “ohne dass man Einbußen beim Wirtschaftswachstum hinnehmen muss”. Feld rief zudem zu globalen Lösungen auf: “Es wird aber keinen Erfolg gegen den Klimawandel geben, wenn es zu keinen internationalen Vereinbarungen kommt, über die der CO2-Ausstoß reduziert wird.”In der kommenden Woche reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Klimagipfel nach New York. Dort stehen die im Pariser Abkommen verankerten Ziele auf dem Prüfstand. Diese werden hierzulande für 2020 klar verfehlt. Die Parteien stehen unter Druck, die für 2030 ausgegebene Vorgabe zu erreichen. Internationale Lösungen sind weit entfernt: Die USA setzen unter Donald Trump wieder vermehrt auf bilaterale Verträge. Währenddessen versucht die EU unter ihrer neuen Kommission mehr Einigkeit zu demonstrieren, auch bei der Klimapolitik. Feld hält fest, “Deutschland kann hier vorangehen und zeigen, dass Klimaschutz und Marktwirtschaft zusammengehen”. – Schwerpunkt Seite 5