Die große Verhandlungsrunde einer Koalition aus CDU, CSU und SPD hat die Notbremse gezogen. Die zahlreichen Wünsche aus den Arbeitsgruppen würden erst am Schluss im Lichte der verfügbaren Finanzen gemeinsam geprüft, machten die Generalsekretäre der Parteien deutlich.wf Berlin – “Das Prinzip ist einfach: nichts ist verhandelt, bis alles verhandelt ist. Dies gilt besonders für Dinge, die mit Finanzen zu tun haben.” Mit diesen klaren Worten machte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach der dritten großen Verhandlungsrunde in Berlin so manchen zuvor in den Arbeitsgruppen formulierten hoffnungsvollen Wunsch zunichte. Konsens ist damit, dass alle kostenträchtigen Vorhaben zunächst unter Finanzierungsvorbehalt stehen.Die AG Wirtschaft etwa will den Ausbau der Breitband-Internetverbindungen in Deutschland bis 2018 zu einem flächendeckenden Netz vorantreiben. Dazu sollen allein aus dem Bundeshaushalt 1 Mrd. Euro jährlich fließen – ergänzt durch staatliche Fördermittel zur Mobilisierung privaten Kapitals.Auch Existenzgründer, Start-ups, forschende kleinere und mittlere Unternehmen sollen von staatlichen Mitteln profitieren. Die energetische Gebäudesanierung soll via Steuervergünstigungen angekurbelt werden. In der AG Bau haben sich die potenziellen Koalitionäre auf eine verbesserte Wohnungsbauförderung verständigte und einen höheren Heizkostenzuschuss für Hartz-IV-Bezieher. In der AG Arbeit und Soziales werden ausgabenträchtige Rentenkonzepte gegen Altersarmut und für Mütter mit Ausfallzeiten für die Kindererziehung entwickelt. Alles in allem, so heißt es in Verhandlungskreisen, summierten sich die zusätzlichen Ausgabenwünsche bereits auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Zurück in die ArbeitsgruppeDie große Verhandlungsrunde mit den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) an der Spitze verwies die Wünsche der AG Wirtschaft erst einmal wieder in die Arbeitsgruppe zurück. So sollen sich die Unterhändler damit beschäftigen, ob ein schnelleres und flächendeckendes Breitbandnetz nicht auch durch den Abbau von Wettbewerbshürden aus Brüssel erreicht werden könne, “ohne gleich sehr viel Geld” in die Hand zu nehmen, sagte Dobrindt.Alle Ausgabenwünsche werden dem CSU-Generalsekretär zufolge auf einer “F-Liste” gesammelt, die am Ende von den Koalitionspartnern bewertet werde. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erläuterte, am Schluss der Beratungen werde priorisiert und unterschieden, was zwingend erforderlich und was “nice to have” sei.Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte mit Blick auf die Finanzen fest, es gehe nicht um die Addition aller Punkte aus den Fachbereichen. “Der Kraftakt steht uns noch bevor”, sagte sie. Gröhe betonte, die Koalition ziele auf eine Stärkung der Wirtschaft. Deutschland solle als wettbewerbsfähiger Industriestandort ausgebaut werden. “Wir wollen die Exportstärke der weiter fördern.”