Schwarze Null trotz Flüchtlingskosten

Börsen-Zeitung, 9.9.2015 wf Berlin - Die schwarz-rote Koalition in Berlin will trotz milliardenschwerer Zusatzkosten durch den Flüchtlingsstrom 2016 an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt festhalten. Dies gelte auch für die Folgejahre, sagte...

Schwarze Null trotz Flüchtlingskosten

wf Berlin – Die schwarz-rote Koalition in Berlin will trotz milliardenschwerer Zusatzkosten durch den Flüchtlingsstrom 2016 an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt festhalten. Dies gelte auch für die Folgejahre, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt der Debatte über den Entwurf des Etats 2016 im Bundestag.Dafür müssten Ausgaben umgeschichtet werden. Dies ist Sache des Parlamentes, das bis Ende November die Etatberatungen abgeschlossen haben will. Mit Blick auf eine stärkere Integration Europas sprach sich Schäuble dafür aus, mit der Debatte über den Weg dahin zu starten. Bedingung für eine Vertiefung sei aber, dass sich die Mitglieder an die EU-Regeln hielten. Schäuble zufolge gibt es dort Nachholbedarf. So hätten beispielsweise elf Länder bislang noch nicht die EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung umgesetzt.—– Bericht Seite 6